BMF - Schreiben vom 12.03.1997
S 2137

BMF - Schreiben vom 12.03.1997 (S 2137) - DRsp Nr. 2008/85322

BMF, Schreiben vom 12.03.1997 - Aktenzeichen S 2137

DRsp Nr. 2008/85322

§ 5 EStG Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten; Verpflichtung aus der Rückabwicklung eines durchgeführten Kaufvertrags

Der BFH hat mit Urt. v. 25. 1. 1996 (BStBl 1997 II S. 382) entschieden, ein Kaufmann habe für die Verpflichtung, bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags den erhaltenen Kaufpreis ganz oder teilweise zurückzuzahlen, eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit bestehe, der Käufer werde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder sind die Grundsätze dieses Urt. über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.