BMF - Schreiben vom 14.11.1996
IV A 4 - S 0082 - 9/96
Fundstellen:
BStBl 1996 I 1411

BMF - Schreiben vom 14.11.1996 (IV A 4 - S 0082 - 9/96) - DRsp Nr. 2008/80947

BMF, Schreiben vom 14.11.1996 - Aktenzeichen IV A 4 - S 0082 - 9/96

DRsp Nr. 2008/80947

Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke

Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 AO).

Amtlich vorgeschriebene Vordrucke sind:

  1. 1.1

    Vordrucke, die mit den von den zuständigen Finanzbehörden freigegebenen Druckvorlagen hergestellt worden sind (amtliche Vordrucke);

  2. 1.2

    Vordrucke, die nach dem Muster einer amtlichen Druckvorlage durch Druck. Ablichtung oder mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt worden sind (nichtamtliche Vordrucke).

2. Verwendung nichtamtlicher Vordrucke

Die Verwendung nichtamtlicher Vordrucke (Tz. 1.2) ist zulässig, wenn diese in der drucktechnischen Ausgestaltung (Layout), in der Papierqualität und in den Abmessungen den amtlichen Vordrucken entsprechen

Die Vordrucke müssen danach insbesondere

  • im Wortlaut, im Format und in der Seitenzahl sowie Seitenfolge mit den amtlichen Vordrucken übereinstimmen;

  • über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren haltbar sein;

  • beidseitig bedruckt und gut lesbar sein.

Geringfügige Veränderungen der Zeilen- und Schreibabstände sowie des Papierformats sind zugelassen; der Gründruck kann durch entsprechende Graustufen ersetzt werden.