Steufa-Z

Details ausblenden

BMF - Schreiben vom 29.10.1996 (IV C 6 - S 1301 Tür - 1/96)

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 12. September 1995 - IV C 6 - S 1301 Tür - 10/95 -, BStBl 1995 I S. 678, weist das BMF auf folgendes hin: Wie das türkische Finanzministerium jetzt auf entsprechende Anfrage [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1996 (IV C 6 - S 1301 Schz - 51/96)

Mit Schreiben vom 27. Juni 1995 hat das BMF eine Note des schweizerischen Außenministeriums übermittelt, nach der bis zum 21. Dezember 1994 alle Gemeinden des Kantons Graubünden - mit Ausnahme der Gemeinden [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1996 (IV C 5 - S 1300 - 223/95)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.1996 (IV A 4 - S 0082 - 9/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben (§ 150 Abs. 1 AO). Amtlich [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1996 (IV A 4 - S 0338 - 34/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1996 (IV A 4 - S 0364 - 15/96)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF wie folgt Stellung. Nach Tz 3.1.3 des sog. Verfahrenserlasses für Verlustzuweisungsgesellschaften und vergleichbaren Modellen (BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.1996 (IV A 4 -S 0062 - 10/96)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur Abgabenordnung vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664), der zuletzt mit BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1996 (IV B 2 - S 1901 - 72/96)

Es wurde gefragt ob die Verlängerung der Frist für die Steuerfestsetzung nach Artikel 97 a § 3 EGAO in der Fassung des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 auch Folgeänderungen betrifft, die aufgrund von Änderungen [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1996 (IV A 4 - S 0460 a - 81/96)

Zinsen nach § 233 a AO werden höchstens für die Dauer des Zinsverlaufs (vgl. § 233 a Abs. 2 AO) berechnet. Der Zinsverlauf beginnt für die Gewerbesteuer mit Ablauf von fünfzehn Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1996 (S 7424)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Unternehmern, die Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 3. 1. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 20; NWB DokSt Rz. 6/96) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 01.04.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 3. 1. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 20; NWB DokSt Rz. 6/96) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land ab Kaufkraftzuschlag v. [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (- 320/96)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 v. 6.12.1996 (BGBl I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 1997 festgesetzt worden. Ab 1.1.1997 ist hiernach die unentgeltliche [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.1996 (S 2830)

Hiermit übersendet der BdF ein nach dem Stand v. 25. 4. 1996 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1996 (S 2775)

Ihre Vorschläge zur steuerlichen Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit konnten noch nicht abschließend erörtert werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird im [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1996 (S 2252)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 22.11.1995 I R 114/94 (DB 1996 S. 712) der Entscheidung des BGH vom 30.1.1995 (DB 1995 S. 918) [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1996 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen in der gemeinsamen Richtsatztagung 1996 gebe ich nachstehend die Pauschbeträge für den Eigenverbrauch (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für den Eigenverbrauch [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1996 (IV B 1 - S 1901 - 52/96)

Zu der Frage, wie sich eine Änderung der D-Markeröffnungsbilanz nach § 36 DMBilG insbesondere unter Berücksichtigung der Fristen der steuerlichen Festsetzungsverjährung auf ergangene Steuerbescheide auswirkt, nimmt das [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1996 (InvZ 1010)

Das Investitionszulagengesetz 1993 ist durch Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1390; BStBl I S. 438, 578) geändert worden. Insbesondere sind eine auf 10 v. H. erhöhte [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der nicht im Inland ansässigen Korrespondenten inländischer Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1996 (IV B 6-S 2334-24/96)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche folgendes zu [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 0947)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 1995 - Vll R 38/95 -1 die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater nicht als unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1301 Indi)

Das indische Finanzministerium, Department of Revenue, Central Board of Direct Taxes, hat mit den vorgenannten Rundschreiben Verfahrensvorschriften zur Behandlung der Einkünfte aus internationalem Schiffahrtsverkehr [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1996 (S 2176)

Durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (a. a. O.) werden die Altersgrenzen, ab denen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2378)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1996 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1.1.1996 [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar 1996 - IV B 6 - S 2341 - 7/95 (BStBl 1996 I S. 20) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Steuerpflichtigen unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1996 (S 2211)

Sitzung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 20.-22. November 1996 in Bonn (TOP 16) Mit o. a. Urteilen hat der BFH zur Abgrenzung von Herstellungskosten und sofort abziehbaren [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1996 (S 2143)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Incentive-Reisen bei den Unternehmen, die die Leistungen gewähren, und den Empfängern der Leistungen wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2176)

1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1996 (S 2303)

Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, daß bisher beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1996 (S 7102)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl 1995 I S. 438) ist ab 1. Januar 1996 die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten, für [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1996 (S 7344)

3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1996 (S 7427)

2 Anlagen Hiermit übersende ich zu Ihrer Information einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) nebst Anleitung (Anlage 2) in überarbeiteter Fassung. Die [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 0310)

Nach R 29 Abs. 7 Satz 4 EStR 1993 ist eine Aufbewahrung von Registrierkassenstreifen, Kassenzetteln, Bons und dergleichen (Kassenbeleg) im Einzelfall nicht erforderlich, wenn der Zweck der Aufbewahrung in anderer Weise [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1996 (InvZ 1260)

Für bewegliche WG kommt eine Investitionszulage nur in Betracht, wenn sie mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (S 2257)

Inhaltsübersicht Tz. A. Arten von wiederkehrenden Leistungen B. Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 2 I. Vermögensübergabe 1. Begriff der Vermögensübergabe 3 2. Abgrenzung zu [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1996 (S 2738)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind unter folgenden Voraussetzungen von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG), von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 25 GewStG) und von der Vermögensteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 20 [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung des o. a. Schreibens gilt bei Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der durch Artikel 19 des [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1996 (S 1301)

Das Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 22. April 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Lebensversicherungen wie folgt Stellung: Kapitalbildende Lebensversicherungen im [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 1.1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.2 Steuerabzug 1.3 Einschränkungen des Besteuerungsrechts aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1.4 Einschränkungen des [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1996 (S 7140)

Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gehört nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG, daß der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2742)

Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinntantiemen entschieden, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (S 0457)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1996 (S 2334)

Die steuerliche Bewertung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in Abschnitt 31 Abs. 7 und 7a LStR 1996 und in Tz. 20 bis 37 des Merkblatts zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug vom [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (S 2742)

Im Urteil vom 14. September 1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II S. 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Unter Bezugnahme [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1996 (IV B 9 - S 2233 - 14/96)

Zur steuerlichen Behandlung der Herstellung und des Vertriebs von Sekt durch Weinbaubetriebe gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Werden [...]