BMF - Schreiben vom 15.07.2013
IV C 2 - S 2770/07/10004 :004

BMF - Schreiben vom 15.07.2013 (IV C 2 - S 2770/07/10004 :004) - DRsp Nr. 2013/80537

BMF, Schreiben vom 15.07.2013 - Aktenzeichen IV C 2 - S 2770/07/10004 :004

DRsp Nr. 2013/80537

Organschaft: Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft; Anwendung des BFH-Urteils I R 65/11 vom 29. August 2012

In seinem Urteil vom 29. August 2012 (BStBl II S. …) hat der BFH entschieden, dass ein Passiver Ausgleichsposten i. S. d. § 14 Absatz 4 KStG für Mehrabführungen nicht zu bilden ist, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste aus einem KG-Anteil aufgrund außerbilanzieller Zurechnung gemäß § 15a EStG neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern.

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nur anzuwenden, wenn die Fallkonstellation des Urteilssachverhalts vorliegt, das heißt, wenn die handelsrechtliche Verlustübernahme aufgrund der Anwendung des § 15a EStG dem Betrag entspricht, der auch nach der Steuerbilanz für die Einkommensermittlung zugrunde zu legen ist.