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BMF - Schreiben vom 16.07.1997
IV B 7 - S 2734 - 7/97

BMF - Schreiben vom 16.07.1997 (IV B 7 - S 2734 - 7/97) - DRsp Nr. 2008/81850

BMF, Schreiben vom 16.07.1997 - Aktenzeichen IV B 7 - S 2734 - 7/97

DRsp Nr. 2008/81850

allgemeine Vorschriften: § 8 KStG Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Behandlung der Betriebsfonds bei Erzeugerorganisationen

Das BMF nimmt in seinem Schreiben vom 13. Juni 1997 - IV B 7 - S 2734 - 7/97 - zur Frage der ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Behandlung der Betriebsfonds im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200 des Rates vom 28. Oktober 1996 wie folgt Stellung.

I. Betriebsfonds

Jeder einzelne Betriebsfonds, der aufgrund von Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200 des Rates vom 28. Oktober 1996 von anerkannten Erzeugerorganisationen i.S. dieser VO eingerichtet wird. ist Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG. Das Zweckvermögen bleibt zwar rechtlich im Eigentum der betreffenden Erzeugergemeinschaft wirtschaftlich ist es jedoch als selbständig anzusehen, da die Vermögensteile der Verfügungsmacht der Erzeugergemeinschaft so entzogen sind, daß die Erfüllung des besonderen Zwecks nicht mehr vom Willen der Erzeugergemeinschaft abhängig ist. Die Erzeugergemeinschaft ist als rechtlicher Eigentümer gehindert, das Vermögen für eigene Zwecke zu verwenden.

II. Körperschaftsteuerliche Beurteilung