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BMF - Schreiben vom 16.10.2006
IV A 5 - S 7221 - 1/06
Fundstellen:
BStBl 2006 I S. 620

BMF - Schreiben vom 16.10.2006 (IV A 5 - S 7221 - 1/06) - DRsp Nr. 2008/90501

BMF, Schreiben vom 16.10.2006 - Aktenzeichen IV A 5 - S 7221 - 1/06

DRsp Nr. 2008/90501

Umsatzsteuer; Steuersatz für Umsätze mit getrockneten Schweineohren

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Genießbare getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis) - auch wenn als Tierfutter verwendet - werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1125/2006 der Kommission vom 21. Juli 2006 (ABl. EU L 200 S. 3) in die Unterposition 0210 99 49 des Zolltarifs (ZT) eingereiht. Umsätze mit diesen Erzeugnissen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 2 der Anlage 2 zum UStG).

Getrocknete Schweineohren (Schlachtnebenerzeugnis), die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden hingegen der Unterposition 0511 99 90 ZT zugewiesen. Umsätze mit diesen Erzeugnissen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG).

Dem entgegen stehende Regelungen des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 - IV B 7 - S 7220 - 46/04 - (a.a.O.) sind nicht mehr anzuwenden.