BMF - Schreiben vom 17.12.1998
S 0550
Fundstellen:
BStBl 1998 I 1500

BMF - Schreiben vom 17.12.1998 (S 0550) - DRsp Nr. 2008/80460

BMF, Schreiben vom 17.12.1998 - Aktenzeichen S 0550

DRsp Nr. 2008/80460

§ 251 AO Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren

Inhaltsübersicht

1 Allgemeines

2 Eröffnung des Insolvenzverfahrens

2.1 Eröffnungsgründe

2.2 Antrag

2.3 Rechtsmittel

3 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

4 Abgabenforderungen als Insolvenzforderungen

4.1 Allgemeines

4.2 Begründetheit der Forderungen im Eröffnungszeitpunkt

4.3 Wirkung der Verfahrenseröffnung auf die Besteuerungszeiträume

4.4 Nachrang der Abgabenansprüche gem. § 39 InsO

5 Geltendmachung der Abgabenansprüche durch Anmeldung

6 Bestreiten der Abgabenansprüche

6.1 Nicht titulierte Forderungen

6.2 Titulierte Forderungen

6.3 Auswirkung des Bestreitens auf das Stimmrecht

7 Aufrechnung im Insolvenzverfahren

8 Masseverbindlichkeiten

9 Befriedigung der Insolvenzgläubiger

9.1 Insolvenzplan

9.2 Zustimmung des Finanzamts zu einem Insolvenzplan

9.3 Wirkung des bestätigten Insolvenzplans

10 Verbraucherinsolvenz/vereinfachtes Insolvenzverfahren

10.1 Außergerichtlicher Einigungsversuch

10.2 Schuldenbereinigungsverfahren

10.2.1 Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan

10.2.2 Durchführung des vereinfachten Verfahrens

11 Restschuldbefreiung

12 Eigenverwaltung

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren folgendes:

1 Allgemeines