BMF - Schreiben vom 18.08.1999
IV C 7 - S 3844 - 11/99

BMF - Schreiben vom 18.08.1999 (IV C 7 - S 3844 - 11/99) - DRsp Nr. 2008/82565

BMF, Schreiben vom 18.08.1999 - Aktenzeichen IV C 7 - S 3844 - 11/99

DRsp Nr. 2008/82565

§ 33 ErbStG Anzeigen nach § 33 ErbStG in Verbindung mit § 1 Abs. ErbStDV bei Wertpapierdepots

Nach § 33 Abs. 1 i.V.m. § haben die Banken und Geldinstitute diejenigen in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand. Aus gegebenem Anlaß weist das BMF darauf hin, dass hierunter auch ein Wertpapierdepot fällt, das aufgrund einer Vereinbarung des Erblassers mit der das Depot führenden Bank mit seinem Tod außerhalb des Nachlasses von einer bestimmten Person erworben wird (Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall; vgl. § Abs. Nr. 4 ). Dabei sind der Name und die genaue Anschrift des Erwerbers mit anzugeben und unter Ziffer 3 Spalte 5 (Bemerkungen) des Musters 1 zu § zu vermerken.