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BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV B 3 - S 1301 RUM - 21/99)

Nachdem die mit dem Bezugsschreiben des BMF veröffentlichte Verständigungsvereinbarung in der Praxis z.T. zu Missverständnissen geführt hat, einigten sich die zuständigen Behörden beider Staaten am 27. Oktober 1999 auf [...]
BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 81/99)

Nach Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens sind Vergütungen, die Hochschullehrer oder Lehrer für eine vorübergehende Tätigkeit im anderen Vertragsstaat beziehen unter den in der Vorschrift näher bezeichneten [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

BMF - Schreiben vom 05.01.1999 (IV D 3 - S 1300 - 143/98)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]
BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

BMF - Schreiben vom 23.02.1999 (IV B 3 - S 1311 - 30/99)

Das BMF hat mit Schreiben vom 23.2.1999 die nach dem Stand vom 1. Februar 1999 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, [...]
BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (IV B 3 -S 1304 Schz - 67/99)

Bei den deutsch-schweizerischen Verständigungsgesprächen wurde auch die Frage erörtert, welchem Vertragsstaat das Besteuerungsrecht für Renten zusteht, die aufgrund der Veräußerung eines Betriebs ausgezahlt werden [...]
BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV B 4 -S 1301 USA - 80/99)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Artikel 7, 14 und 15 des deutsch-amerikanischen DBA anwendbar sind, wenn der Betrag von § 20.000 bzw. des Gegenwerts in DM in einem Kalenderjahr nicht überschritten wird. [...]
BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

BMF - Schreiben vom 24.09.1999 (IV D 3 - S 1301 Ung - 5/99)

Nach erfolgter Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die vorgenannte Angelegenheit zurück. Im Ausgangspunkt stimmt das BMF der Auffassung zu, dass die einzelnen Gesellschafter der KG [...]
BMF - Schreiben vom 21.05.1999 (IV D 3 - S 1300 - 34/99)

BMF - Schreiben vom 21.05.1999 (IV D 3 - S 1300 - 34/99)

Es wurde gefragt ob ausschüttungsgleiche Beträge im Sinne des § 17 Abs. 1 AuslInvestmG bzw. aus ausgeschüttet zu behandelnde Erträge des § 18 Abs. 1 AuslInvestmG als Dividenden im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen, [...]
BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

BMF - Schreiben vom 22.02.1999 (IV A 4 - S 0342 - 1/99)

Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 8. Juli 1998 - I R 112/97 - (BStBl 1999 II S. 123) erneut seine Rechtsauffassung bestätigt, daß eine Erhöhung der festgesetzten Steuer im Rahmen der Einspruchsentscheidung [...]
BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 165/99)

BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 165/99)

Mit Wirkung ab 2000 muss der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]
BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (IV C 6 - S 0171 - 77/99)

BMF - Schreiben vom 21.10.1999 (IV C 6 - S 0171 - 77/99)

Das BMF weist besonders auf die Nummern I/1 und I/4 des Schreibens v. 16.11.1998 IV C 6 - S 0183 - 5/98 hin. Danach ist § 68 Nr. 9 AO bei Körperschaften, die neben der Wissenschaft und Forschung auch andere [...]
BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV A 4 -S 0460 a - 28/99)

BMF - Schreiben vom 14.09.1999 (IV A 4 -S 0460 a - 28/99)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 60/98 - (BStBl II S. …) entschieden, dass bei einer auf einem Erstbeschluss beruhenden erstmaligen offenen Gewinnausschüttung „in Anbetracht der [...]
BMF - Schreiben vom 25.08.1999 (S 2198 b)

BMF - Schreiben vom 25.08.1999 (S 2198 b)

- Stand August 1999 - Baden-Württemberg    Regierungsbezirk Freiburg:  Landesdenkmalamt BaWü  Außenstelle Freiburg  Sternwaldstraße 14  Regierungsbezirk Karlsruhe:  Landesdenkmalamt BaWü  Außenstelle Karlsruhe  [...]
BMF - Schreiben vom 14.12.1999 (O 2374)

BMF - Schreiben vom 14.12.1999 (O 2374)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Dateiübertragung im Wege der Datenfernübertragung zwischen den Rechenzentren der Finanzverwaltungen [...]
BMF - Schreiben vom 03.02.1999 (IV B 4 -S 1320 - 3/99)

BMF - Schreiben vom 03.02.1999 (IV B 4 -S 1320 - 3/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern [...]
BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

BMF - Schreiben vom 11.01.1999 (S 7350)

4 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung [...]
BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

BMF - Schreiben vom 31.03.1999 (S 2533)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis 1999 folgendes: Die Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein [...]
BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (S 7133)

BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (S 7133)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das ,,Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr'' nach dem [...]
BMF - Schreiben vom 05.05.1999 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 05.05.1999 (S 2252)

1 Anlage Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich das abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags für Kapitalerträge, die nach dem 31. Dezember 1999 zufließen. Der [...]
BMF - Schreiben vom 28.05.1999 (S 7133)

BMF - Schreiben vom 28.05.1999 (S 7133)

1 Anlage Mit Schreiben vom 8. April 1999 - IV D 2 - S 7133 - 5/99 - habe ich Ihnen mitgeteilt, daß aufgrund der Erörterung zu Abschnitt 137 UStR 2000 in Tz. 4 des ,,Merkblatts zur Umsatzsteuerbefreiung für [...]
BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 2533)

BMF - Schreiben vom 14.10.1999 (S 2533)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2000 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die ,,Übersicht [...]
BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 2303)

BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 2303)

1 Anlage Nach § 50 a Abs.7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BStBl I S. 304) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung [...]
BMF - Schreiben vom 29.06.1999 (S 1301)

BMF - Schreiben vom 29.06.1999 (S 1301)

Im Rahmen der Revisionsverhandlungen zum Abschluß eines neuen deutsch-rumänischen DBA vom 31. Mai bis 4. Juni 1999 wurde mit Rumänien auf der Grundlage des Artikels 20 Abs. 3 des geltenden DBA folgende [...]
BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (S 7075)

BMF - Schreiben vom 04.10.1999 (S 7075)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine aktualisierte Liste der zentralen Erstattungsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten für die Erstattung von Vorsteuern an im Ausland ansässige Steuerpflichtige mit der Bitte um [...]
BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2363)

BMF - Schreiben vom 01.07.1999 (S 2363)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2000 folgendes: I. Lohnsteuerkartenmuster Das Muster der Lohnsteuerkarte 2000 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. [...]
BMF - Schreiben vom 24.12.1999 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 24.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem [...]
BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 7492)

BMF - Schreiben vom 02.12.1999 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - [...]
BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (S 2290)

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (S 2290)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung des in 1998 gezahlten steuerfreien Teils einer Abfindung führte zu folgendem Ergebnis: In Erwartung der durch den Entwurf eines StEntlG [...]
BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2252)

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2252)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 18.12.1996 (BStBl 1997 II S. 301) die Frage offen gelassen, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung, die einer Person zufließt, die einem Gesellschafter nahesteht, dem betreffenden [...]
BMF - Schreiben vom 16.04.1999 (S 2745)

BMF - Schreiben vom 16.04.1999 (S 2745)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt das BMF zur Anwendung der durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 (BGBl 1997 I S. 2590, BStBl 1997 I S. 928) und das Gesetz [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 6-S 0082-17/99)

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 6-S 0082-17/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die elektronische Übermittlung von Steuererklärungsdaten die folgenden Grundsätze und Verfahrensvorschriften: [...]
BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 1300)

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Gewinnanteilen aus atypischen stillen Beteiligungen nach den [...]
BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (S 2211)

Mit o. a. Urteilen hat der BFH zum Schuldzinsenabzug bei einem Darlehen für die Herstellung eines teilweise vermieteten und teilweise selbstgenutzten Gebäudes Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]
BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (S 2250)

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (S 2250)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Amtlich vorgeschriebene Vordrucke Steuererklärungen sind nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben [...]
BMF - Schreiben vom 15.12.1999 (S 1547)

BMF - Schreiben vom 15.12.1999 (S 1547)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2000 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 1341)

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 1341)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge international verbundener Unternehmen [...]
BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

BMF - Schreiben vom 13.04.1999 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt nach § 6 a Abs. 4 Satz 2 und 6 in Verbindung mit § 52 Abs. 7 a EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1998 [...]
BMF - Schreiben vom 14.05.1999 (S 2742)

BMF - Schreiben vom 14.05.1999 (S 2742)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich zur steuerlichen Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von [...]
BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 -S 2244 - 12/99)

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 -S 2244 - 12/99)

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat in jüngster Zeit in mehreren Urteilen zur Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten gemäß § 17 Abs. 2 EStG in den Fällen des Darlehensverlustes eines wesentlich i.S. des § 17 [...]
BMF - Schreiben vom 01.03.1999 (S 2139)

BMF - Schreiben vom 01.03.1999 (S 2139)

Die Regelung des § 7 g Abs. 7 EStG in der Fassung des Artikel 8 des Jahressteuergesetzes 1997 (BStBl 1996 I S. 1523) ist eine notifizierungspflichtige Vorschrift. Vor einem Abschluß des hierzu eingeleiteten [...]
BMF - Schreiben vom 24.06.1999 (S 1900)

BMF - Schreiben vom 24.06.1999 (S 1900)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung der einkommensteuer- und gewerbesteuerlichen Vorschriften des Gesetzes zur Anpassung der technischen [...]
BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2284)

BMF - Schreiben vom 08.03.1999 (S 2284)

ESt VIII/98, TOP 24 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Anerkennung der Aufwendungen von Eltern erwachsener Behinderter in [...]
BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (S 7395)

BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (S 7395)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes:   Inhaltsübersicht    Textzahlen (Tz.)  I. [...]
BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 7179)

BMF - Schreiben vom 31.05.1999 (S 7179)

Durch Artikel 7 Nummer 4 Buchstabe d des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402, 486; BStBl I S. 304, 388) ist mit Wirkung vom 1. April 1999 § 4 Nr. 21 UStG ergänzt worden. Die [...]
BMF - Schreiben vom 07.06.1999 (S 2223)

BMF - Schreiben vom 07.06.1999 (S 2223)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur steuerlichen Anerkennung von Aufwendungsersatzansprüchen gemäß § 670 BGB als Aufwandsspenden im Sinne des § 10 b EStG folgendes: 1. [...]
BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (S 2450)

BMF - Schreiben vom 20.10.1999 (S 2450)

Die als Anlagen 1 bis 4 dem BMF-Schreiben vom 19. November 1998 (BStBl I S. 1467) beigefügten Tabellen zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1999 sind ab 2000 nicht mehr anzuwenden. Für den [...]
BMF - Schreiben vom 22.09.1999 (S 0171)

BMF - Schreiben vom 22.09.1999 (S 0171)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]
BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 0338)

BMF - Schreiben vom 30.12.1999 (S 0338)

Durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BStBl 2000 I S. 4) wurde mit der Einführung eines Betreuungsfreibetrages zusätzlich zum Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) und durch eine Sondervorschrift [...]
BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221 auf eine Anfrage)

BMF - Schreiben vom 19.04.1999 (S 2221 auf eine Anfrage)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertrete ich folgende Auffassung: Bei nachträglichen Vertragsänderungen zu o. a. Lebensversicherungen ist grundsätzlich vom [...]
BMF - Schreiben vom 08.01.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 2/99)

BMF - Schreiben vom 08.01.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 2/99)

Unternehmen, deren Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht und die ihr Rechnungswesen zum 1. Januar 2002 von DM auf Euro umstellen wollen, dürfen zunächst noch in DM weiterbuchen. Die Umstellung muß danach aber im [...]