allgemeine Vorschriften: § 8 KStG Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die Änderung des Geschäftsführer-Dienstvertrags; Auswirkungen des BGH-Urteils vom 25. 3. 1991 - II ZR 169/90 - auf Pensionsrückstellungen

Nach dem BGH-Urt. v. 25. 3. 1991 - II ZR 169/90 - (vgl. GmbH-Rundschau 1991 S. 363 und BB 1991 S. 927) ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluß und die Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers auch für dessen Änderung zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit (z. B. nach der Satzung) bestimmt ist. Vertragsänderungen, die nicht vom zuständigen Organ vorgenommen worden sind, sind nach dem BGH-Urt. zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen.

Das BMF-Schreiben v. 16. 5. 1994 S 2742 (BStBl I S. 868) enthält zur Anwendung des BGH-Urt. v. 25. 3. 1991 - II ZR 169/90 - eine Übergangsregelung für Bezüge, die vor dem 1. 1. 1996 aufgrund einer nach den Grundsätzen des BGH-Urt. zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarung gezahlt worden sind.

In Ergänzung dieses BMF-Schreibens gilt im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder für Pensionsrückstellungen, die aufgrund einer nach den Grundsätzen des BGH-Urt. zivilrechtlich unwirksamen Vereinbarung gebildet worden sind, folgendes: