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BMF - Schreiben vom 22.10.2004
IV A 6 -S 7327 - 14/04
Fundstellen:
BStBl 2004 I S. 1015

BMF - Schreiben vom 22.10.2004 (IV A 6 -S 7327 - 14/04) - DRsp Nr. 2008/88301

BMF, Schreiben vom 22.10.2004 - Aktenzeichen IV A 6 -S 7327 - 14/04

DRsp Nr. 2008/88301

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind” nach dem Stand vom 1. Januar 2005 herausgegeben (Anlage).

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind

- Stand: 1. Januar 2005 -

I. Vorbemerkung

(1) Personenbeförderungen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Umsatzsteuer. Die Besteuerung dieser Leistungen ist durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vorgeschrieben. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bei der Verabschiedung der Richtlinie eine Umsatzbesteuerung von Personenbeförderungen bereits vorsahen, diese Besteuerung fortführen. Zu diesen Mitgliedstaaten gehört auch die Bundesrepublik Deutschland.