BMF - Schreiben vom 22.11.2013
IV C 6 - S 2137/09/10004: 003

BMF - Schreiben vom 22.11.2013 (IV C 6 - S 2137/09/10004: 003) - DRsp Nr. 2013/80747

BMF, Schreiben vom 22.11.2013 - Aktenzeichen IV C 6 - S 2137/09/10004: 003

DRsp Nr. 2013/80747

Steuerliche Gewinnermittlung; Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2013 (BStBl 2013 II S. xxx) entschieden, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu dem BMF-Schreiben vom 28. November 2011 ( BStBl 2011 I S. 1111), wonach Verrechnungsverpflichtungen als Bestandteil bestehender Vertragsverhältnisse mangels Erfüllungsrückstand nicht passiviert werden können.