Zum Problem der ustl. Behandlung von Nutzungsverträgen nach den §§ 312 - 314 ZGB-DDR wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder folgendes mitgeteilt:

Mit Wirkung v. 1. 1. 1992 ist die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG auch dann stpfl., wenn sie langfristig erfolgt. Die Vorschrift wurde durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des Steueränderungsgesetzes v. 25. 2. 1992 (BGBl I, 297; BStBl I S. 146) geändert und beruht auf dem EuGH-Urt. v. 13. 7. 1989 - 173/88 - (UR 1991, 42). Das Gericht hatte Art. 13 Teil B Buchst. b Nr. 2 der 6. EG-Richtlinie für den deutschen Gesetzgeber verbindlich dahingehend ausgelegt, daß die Steuerpflicht dieser Umsätze nicht von einer Vermietungsdauer abhängig ist.