BMF - Schreiben vom 26.01.1998
IV B 1 - S 2290 - 72/97

BMF - Schreiben vom 26.01.1998 (IV B 1 - S 2290 - 72/97) - DRsp Nr. 2008/81422

BMF, Schreiben vom 26.01.1998 - Aktenzeichen IV B 1 - S 2290 - 72/97

DRsp Nr. 2008/81422

§ 34 EStG Zusammenballung i.S.d. § 34 EStG, wenn durch die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres abgegolten werden ; Erörterung in der Sitzung ESt VII/97 - zu TOP 23 -

Der Bundesfinanzhof hat mit der im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidung vom 16. Juli 1997 - XI R 13/97 - in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Zusammenballung von Einkünften i.S.d. § 34 EStG bestätigt, daß eine Entschädigung auch dann zu außerordentlichen Einkünften führen kann, wenn sie nur bis zum Jahresende (Ende des Veranlagungszeitraums) entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzt.

In Zusammenhang damit ist gefragt worden, ob das Merkmal der „Zusammenballung von Einkünften” als Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 EStG auch dann erfüllt ist, wenn im Einzelfall Gehalt und Entschädigung im Jahr der Vertragsauflösung insgesamt den Betrag eines früheren Jahresgehalts nicht übersteigen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird dazu folgende Auffassung vertreten: