BMF - Schreiben vom 27.10.1999
IV D 1 - S 7227 - 7/99

BMF - Schreiben vom 27.10.1999 (IV D 1 - S 7227 - 7/99) - DRsp Nr. 2008/82241

BMF, Schreiben vom 27.10.1999 - Aktenzeichen IV D 1 - S 7227 - 7/99

DRsp Nr. 2008/82241

§ 12 UStG Umsatzsteuersatz für die Lieferung von sog. Zurüstungen für Rollstühle; Top 21 der Sitzung USt IV/98 v. 7. bis 9. September 1998

Auf die Lieferungen von Teilen und Zubehör für Rollstühle kann der ermäßigte Steuersatz nur dann angewendet werden, wenn die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nummer 51 der Anlage des UStG sämtlich erfüllt sind. Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass die Gegenstände in die Position 87.13 des Zolltarifs einzureihen sind. Zubehör gehört nur dann zur Position 87.13 des Zolltarifs, wenn es mit Rollstühlen geliefert wird, deren übliche Ausrüstung es darstellt und mit denen es üblicherweise zusammen verkauft wird.