BMF - Schreiben vom 28.05.1999
S 7133
Fundstellen:
BStBl 1999 I 576

BMF - Schreiben vom 28.05.1999 (S 7133) - DRsp Nr. 2008/91958

BMF, Schreiben vom 28.05.1999 - Aktenzeichen S 7133

DRsp Nr. 2008/91958

Umsatzsteuer; Anlage 2 zum Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Vordruckmuster)

1 Anlage

Mit Schreiben vom 8. April 1999 - IV D 2 - S 7133 - 5/99 - habe ich Ihnen mitgeteilt, daß aufgrund der Erörterung zu Abschnitt 137 UStR 2000 in Tz. 4 des ,,Merkblatts zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr'' die Sätze 4 und 5 zu streichen sind. Als Folge hieraus ist auch das Vordruckmuster ,,Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 6 Abs. 3 a UStG)'' - Anlage 2

zum Merkblatt - entsprechend anzupassen (in Zeile 16 muß das Merkmal ,,Unterschrift'' gestrichen werden).

Hiermit übersende ich das überarbeitete Vordruckmuster mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Vordruckmuster tritt an die Stelle des Musters, das mit BMF-Schreiben vom 15. Mai 1997 - IV C 4 - S 7133 -14/97 - (BStBl I S. 614) herausgegeben worden ist.

Dieses Schreiben nebst Anlage (Vordruckmuster)

wird in die Umsatzsteuer-Kartei aufgenommen. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Fachabteilungen/Infos - Besitz- und Verkehrsteuern - als Download-Angebot zum Abruf als WORD- und Textdatei (RTF) bereit.

Fundstellen
BStBl 1999 I 576