Nach dem BGH-Urt. v. 27.9.1999 - II ZR 371/98 - kann die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für die im Namen der Gesellschaft begründeten Verpflichtungen nur durch eine individualrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Die ertragsteuerlichen Auswirkungen dieses Urt. sind im BMF-Schreiben v. 18.7.2000 - IV C 2 - S 2241 - 56/00 - (BStBl I S. 1198) dargestellt. Das Schreiben enthält auch eine Vertrauensschutzregelung mit einer bis zum 31.12.2000 befristeten Antragsmöglichkeit unter der Voraussetzung einer bis zum gleichen Zeitpunkt vorgenommenen Umwandlung der bisherigen GbR in eine GmbH + Co. KG gem. den Regelungen des Handelsrechtsreformgesetzes 1999 (BGBl I 1998 S. 1474).

Zur Behandlung der Fälle, in denen ein solcher Antrag bisher nicht gestellt worden ist, wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: