Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 18.10.2001 (IV B 3 -S 1301 Russ - 19/01)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im September 2001 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation und des Ministeriums für Steuern [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2001 (IV B 3 - S 1301 VAE - 12/01)

Zur Frage der Geltungsdauer des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vertritt das BMF in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz folgende Auffassung: Nach [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2001 (IV B 6 - S 1300 - 26/00)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.2001 (IV B 3 - S 1301 Schz - 61/01)

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist Einvernehmen über die Anwendung von Art. 19 Abs. 3 DBA-Schweiz auf Personen erzielt worden, die bei Nachfolgeunternehmen der dort genannten Regiebetriebe beschäftigt sind. [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2001 (IV B 3 - S 1301 Tür - 16/01)

In der Türkei wird eine Steuer unter der Bezeichnung „Vergi Kesintisi” erhoben. Hierbei handelt es sich um eine Abzugssteuer nach Artikel 94 des türkischen Einkommensteuergesetzes („Gelir Vergisi”) bzw. Artikel 24 des [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2001 (IV A 4 - S 0123 - 31/01)

Im Rahmen des - voraussichtlich Ende diesen Jahres in Kraft tretenden - Steueränderungsgesetzes 2001 wird unter anderem die Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung geändert. Die Zuständigkeiten, die nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2001 (IV A 4 -S 0062 - 11/01)

Unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 Folgendes: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2001 (IV A 6 -S 2241- 8/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Film- und Fernsehfonds zusammenfassend wie folgt Stellung: [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2001 (IV D 1 -S 7279 - 5/01)

1 Anlage Durch Art. 18 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetzes 2001 - StÄndG 2001) ist § 13b UStG - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - neu in das UStG eingefügt worden. [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2001 (S 1300)

1 Anlage Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2001 (S 2280)

1. DA 72.1 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst: (3) Das Kindergeld kann im Wege der Zustellung durch die Post bar oder mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung gezahlt werden, wenn der Zahlungsempfänger nachweist, dass [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2001 (S 2170)

1 Anlage Zu der Frage, wie Tiere in land- und forstwirtschaftlich tätigen Betrieben nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG zu bewerten sind, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2001 (S 2932)

Auf Grund des Wegfalls des Anrechnungsverfahrens und der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz wurde in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder das bisherige Muster für die [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2001 (S 7492)

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Artikels 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) bei Beschaffungen [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2001 (S 2145)

1 Anlage Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2001 (S 2353/)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2001 (S 3804)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 28. Februar 2001. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2001 (O 2204)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den automatisierten Abruf von Steuerdaten des Bundesamts für Finanzen und der Finanzämter folgende [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2001 (S 1300)

1 Anlage Mit dem 1. Januar 2002 findet die automatische rechtliche Vollumstellung auf den Euro einschließlich der Untereinheit Cent statt. Der Euro tritt an die Stelle der nationalen Währungseinheit DM. In sämtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2001 (S 0361)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten Folgendes: 1. Allgemeines 1.1 §§ 1-7 der Verordnung über die [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2001 (S 7106)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von zwischenstaatlichen Leistungen der inländischen und ausländischen [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2001 (IV B 4 -S 1300 - 65/01)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen I R 94/97 und I R 117/97 vom 19. Januar 2000 entschieden, dass die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2001 (S 2280)

Für Zeiträume ab dem 1. Januar 2002 sind die Prüfung, ob der Grenzbetrag überschritten wird, sowie die Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds in Euro vorzunehmen. Angaben des Berechtigten, die nicht in Euro gemacht [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2001 (IV B 4 -S 1341- 20/01)

Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung (Verwaltungsgrundsätze - Arbeitnehmerentsendung) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2001 (S 1551)

Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2001 angeschafft oder hergestellt werden, gelten die nachfolgend dargestellten Wertgrenzen: AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter „AV” Pos 6.19.4.2 hochwertige [...]

BMF - Schreiben vom 20.08.2001 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten nach R 38 Abs. 1 Satz 6 LStR ab 1. Januar 2002 die folgenden pauschalen Kilometersätze: I. Pauschale Kilometersätze bei Benutzung eines privaten [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2001 (S 1323)

Am 18. Oktober 2001 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik eine Absprache über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet unterzeichnet. Als Anlage übersende ich einen Abdruck dieser [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2001 (S 2223)

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen (Spenden) an die Stiftung ,,Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'' mit Sitz in Berlin Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetz vom 2. August 2000 [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2001 (IV B 5 - S 6414 - 2/01)

Für die gemäß § 8 Abs. 1 VersStG und § 8 Abs. 1 FeuerschStG anzumeldende und zu entrichtende Versicherungsteuer bzw. Feuerschutzsteuer der nicht in der Bundesrepublik Deutschland, aber im Gebiet der anderen [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2001 (IV B 5 - S 6000 - 136/01)

Zulassungspflichtige Motorräder werden nach geltendem Recht jährlich mit 3,60 DM je angefangenen 25 cm3 besteuert. Eine Steuerbemessung nach den Abgasemissionen - wie für Pkw und für Nutzfahrzeuge über 3,5 t zulässiges [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2001 (O 2117)

1 Anlage Hiermit übersende ich die aktualisierte Fassung des Verzeichnisses der Finanzamtsnummern (Stand: 1. Januar 2001). Änderungen sind durch Randstriche gekennzeichnet. Dieses Schreiben und die Anlage werden im [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.2001 (S 2341)

Ich bitte, im Bundessteuerblatt Teil I folgende Bekanntmachung zu veröffentlichen: ,,Lohnsteuer Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2001 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar 2001 - IV C 5 - S 2341 - 13/00 (BStBl 2001 I S. 49) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2001 (S 1909)

Mit Urteil vom 21. September 2000 (BStBl 2001 II S. 178) hat der BFH entschieden, dass für den Fall der Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2001 (IV A 4 - S 0130 - 86/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für die Bekämpfung der Geldwäsche und terroristischer [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2001 (IV A 4 -S 0123 - 32/01)

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die zentrale Zuständigkeit nach § 21 Abs. 1 Satz 2 AO bereits dann eingreifen, wenn auch nur ein Anknüpfungspunkt der Kriterien Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2001 (IV B 3 -S 1311 - 75/01)

Hiermit übersendet das BMF die nach dem Stand vom 1. Februar 2001 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2001 (IV D 1 - S 7198 - 10/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Zur Prüfung des Vorsteuerabzugs aus Baumaßnahmen und Grundstückserwerben sind ab 1. Januar 2002 beiliegende [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.2001 (IV B 2 - S 7055 - 16/01)

Das BMF entbietet der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seine Empfehlungen und gestattet sich die folgende Angelegenheit zu unterbreiten: Jede in Österreich ausgeführte Leistung unterliegt grundsätzlich der [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2001 (S 7109)

Im Zusammenhang mit der Einführung einer einkommensteuer-rechtlichen Steuerbefreiung der Vorteile des AN aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten (§ 3 Nr. 45 EStG) [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2001 (IV A 5 - S 1900 - 422/01)

Nach dem o.g. Gesetz ist ein Steuerabzug bei Bauleistungen vorgesehen, der vermieden werden kann, wenn das leistende Bauunternehmen dem Empfänger der Leistung eine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Für die Anwendung [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2001 (IV A 5 - S 1988 - 21/01)

Nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FördG betragen die Sonderabschreibungen bei bestimmten Baumaßnahmen i.S.d. § 3 FördG, die nach dem 31.12.1996 abgeschlossen werden, grundsätzlich bis zu 20 oder 25 v. H. der [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2001 (IV B 2 - S 7092 - 128/01)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2002 die Kriterien des Artikels 26b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Kommission am 27. Oktober 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2001 (S 2401)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder hat der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle für Zahlungen ab 1.1.2002 die beiden anliegenden amtlich vorgeschriebenen Muster [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2001 (IV A 5 -S 2118 b - 40/01)

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999, BGBl I S. 402, wurde § 2b EStG in das EStG eingefügt. Die Grundsätze zur Anwendung des § 2b EStG sind in dem Schreiben des BMF - IV A 5 - S 2118b - 111/00 [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2001 (S 2056)

1 Anlage Der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor, ABl. EG Nr. C 28 S. 2 vom 1. Februar 2000m wird hiermit - ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit - veröffentlicht. Auf die [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2001 (S 2439)

Das Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Abs. 1 VermBDV 1994 und die Datensatzbeschreibung für die Übermittlung auf maschinell lesbaren Datenträgern werden hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Vordrucke sind ab [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2001 (S 7195)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nach § 4a UStG werden ab 1. Januar 2002 die folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2001 (S 7100)

Hinweise zu den Auswirkungen zum Urt. des BFH v. 31.5.2001 - V R 97/98 - (BStBl 2001 II S. 658) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Nutzungsüberlassung von Sportstätten Urteil des BFH Mit Urt. v. 31.5.2001 - V R [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2001 (S 7110)

Nach dem EuGH-Urt. v. 14.9.2000 - Rechtssache C - 384/98 - sind Leistungen eines Arztes nur dann nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie (nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, [...]