FG Baden-Württemberg vom 01.12.2000
9 K 319/00
Fundstellen:
DB 2001, 841
EFG 2001, 249

Entstehung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

FG Baden-Württemberg, vom 01.12.2000 - Aktenzeichen 9 K 319/00

DRsp Nr. 2001/8868

Entstehung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

Erst mit der Bekanntgabe des der Zinsfestsetzung zugrunde liegenden Steuerbescheids entsteht der Anspruch auf Erstattungszinsen nach § 233 a AO.

Für die Praxis:

Eine vor diesem Zeitpunkt dem Finanzamt angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam (vgl. § 46 Abs. 2 AO).

Fundstellen
DB 2001, 841
EFG 2001, 249