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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2000 (14 K 97/00)

Ermittlung der Kapitaleinkünfte aus der Veräußerung von Zero Bonds für die Jahre vor 1994 nur nach der Emissionsrendite

Streitig ist die steuerliche Behandlung von dem Privatvermögen zuzurechnenden Zero-Bonds. Bei den Klägern fand 1995 eine Außenprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 statt, die u.a. auch die gesonderte Feststellung des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2000 (14 K 84/99)

Steuerbarkeit, der von einem Anlagebetrüger im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen behaupteten Vereinnahmung von tatsächlich nicht...

Der vielfach vorbestrafte Kläger verbüßte von 1965 bis 1990 wegen zahlreicher Betrugsdelikte (fortgesetzter Betrug und Betrug in schweren Fällen) mehrjährige Freiheitsstrafen. Zuletzt wurde er durch Urteil des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2000 (12 K 281/99)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen den Klägern (Kl) und den Eltern der Klägerin (Klin). Die verheirateten Kl bezogen beide als Lehrer bzw. Lehrerin in den [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 20.12.2000 (2 K 96/99)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf von drei Eigentumswohnungen durch Bauunternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin den Bau und die Veräußerung von drei Eigentumswohnungen im Rahmen ihres Gewerbebetriebs oder als private Vermögensverwaltung ausgeübt hat. Darüber hinaus ist die Höhe des Gewinns aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2000 (9 K 258/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch die Evangelische Landeskirche in Baden-Württember...

Streitig ist die Erhebung eines (besonderen) Kirchgeldes. Die Klägerin (Klin) ist verheiratet. Sie wird mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Klin ist Mitglied der evangelischen Kirche. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2000 (12 V 27/00)

Beurteilung der Gewerblichkeit einer Grundstücksveräußerung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (gewerblicher Grundstückshandel...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin (Astin) im Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels einen Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Astin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2000 (5 K 22/99)

Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs für die Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen eines...

Die Klägerin (Klin) ist eine in ... ansässige Steuerberatungsgesellschaft, an der folgende Personen beteiligt sind: 1. ... zu 25 v.H. 2. ... zu 25 v.H. (Ehefrau von Ziffer 1) 3. ... zu 25 v.H. 4. ... zu 25 v.H. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (11 K 61/97)

Widerruf der Bestellung des Steuerberaters wegen arglistiger Täuschung bei der Bestellung; Rücknahme der Bestellung als Steuerberater...

Der Rat der Stadt B. erteilte dem Beigeladenen am 23. Mai 1990 aufgrund der 'Anordnung über die Zulassung zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und die Registrierung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 63/97)

Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Zweifamilienhaus zum 1.1.1995, insbesondere die Anwendung des Sachwertverfahrens sowohl unter sachlichen als auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 76 Abs. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (2 K 164/00)

Nachträgliche Einnahmen eines Arbeitnehmergrenzgängers zur Schweiz; Leistungen aus Krankentagegeldversicherung als Arbeitslohn

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob das an den Kläger ausgezahlte Krankengeld nach § 3 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei ist. Der Kläger war im Streitjahr als sogenannter Grenzgänger in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (4 K 344/00)

Einstufungskriterien zur Einteilung der Betriebe für Betriebsprüfungen nicht verfassungswidrig

Der Kläger (Kl) ist von Beruf ... Ab 01.07.1991 betreibt er ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in ... Der Kl erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2000 (3 K 198/96)

Veräußerung eines Grundstücks an nahen Angehörigen für einen zu niedrigen Kaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttung; Verkehrswertermittlung...

Streitig ist, inwieweit der Kaufpreis in Höhe von 975.000 DM für die Veräußerung eines der Klägerin gehörenden Grundstücks an den Ehemann ihrer Gesellschafterin den Verkehrswert des Grundstücks unterschreitet, so dass [...]

FG Baden-Württemberg - 08.12.2000 (9 V 85/00)

Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?

Im Streitfall war die Klägerin bis zur Veräußerung im Dezember 1998 mit 15 % an der GmbH beteiligt, danach mit 9,5 %. Bis einschließlich 1998 war sie damit auf Grundlage des für diesen Zeitraum geltenden § 17 EStG [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 215/96)

Bekanntgabe von geänderten Gewinnfestellungsbescheiden einer vollbeendeten Personengesellschaft

Streitig ist, ob die nach Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) ergangenen geänderten Gewinnfeststellungsbescheide für 1988, 1989 und 1991 sowie die betreffende Einspruchsentscheidung wirksam bekannt gegeben [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 187/96)

Erhöhung der Grenzleistung der Stromversorgung als immaterielles Wirtschaftsgut; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Geburtstagsfeier...

Bei den Gewerbesteuerveranlagungen für 1988, 1989 und 1991 einer Kommanditgesellschaft (KG) ist streitig, 1. ob Zahlungen eines Sägewerkes an ein Energieversorgungsunternehmen für die Erhöhung der Grenzleistung der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 186/96)

Klagebefugnis der Komplementärs-GmbH einer aufgelösten KG gegen deren Gewinnfeststellungsbescheid; Selbständigkeit und Unabhängigkeit...

Streitig ist, ob die persönlich haftende Gesellschafterin einer 1993 aufgelösten KG befugt ist, gegen deren Gewinnfeststellungsbescheide 1988, 1989 und 1991 Klage zu erheben. Die Klägerin war persönlich haftende [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2000 (12 K 412/99)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Umsatzsteuer 1988-1993

Streitig ist die Rechtswirksamkeit einer Einspruchsrücknahme. Der Kläger hat gegen die aufgrund einer Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1988 bis 1993 form- und fristgerecht Einspruch [...]

FG Baden-Württemberg - 01.12.2000 (9 K 319/00)

Entstehung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

Eine vor diesem Zeitpunkt dem Finanzamt angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam (vgl. § 46 Abs. 2 AO). DB 2001, 841 EFG 2001, 249 [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 185/99)

Tatsächliche Rückgewähr des Entgelts als Voraussetzung für Entgeltsminderung

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus einem Bootsverkauf in Höhe von 13.043,48 DM gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger betreibt seit dem 01. Januar 1991 in K. unter der im [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 124/99)

Abgrenzung von Leistungen wissenschaftlicher Art, wissenschaftlichen Beratungsleistungen und Leistungen, die auf die Überlassung von...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen des Klägers gegenüber dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC). Der Kläger, der von Beruf Limnologe ist, betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (6 K 145/99)

Verfassungsmäßigkeit der Sechmonatsfrist für die rückwirkende Zahlung von Kindergeld

Streitig ist das Kindergeld für die Zeit von März bis Juni 1997. Der Kläger (Kl) begehrt Kindergeld für seine drei Kinder (... geboren am ... 1987, ... geboren am ... 1989 und ... geboren am ... 1989). Bis Februar 1997 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (7 K 193/99)

Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der Prozessbevollmächtigung bei Übermittlung der Vollmacht durch Telefax;...

Am 15. November 1999 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in deren Namen Klage erhoben. Vollmachten wurden nicht vorgelegt. Eine Klagebegründung ist ebenfalls nicht erfolgt. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2000 (10 K 295/97)

Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Nießbrauchsvorbehalt

Die Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen für die Aufnahme und Pflege der Mutter der Klägerin in einem Altersheim sowie den Abzug von Grundstücksaufwendungen als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des [...]

FG Baden-Württemberg - 16.11.2000 (2 K 188/98)

Doppelte Haushaltsführung durch Eheschließung

Die doppelte Haushaltsführung wird hier durch einen privaten Umstand - die Heirat - veranlasst. Anders ist es aber, wenn beide Eheleute vor der Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (2 K 91/00)

Aufhebung eines Schätzungsbescheids trotz wirksamer Setzung einer Präklusionsfrist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umsatzsteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 im Wesentlichen, ob die nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das beklagte Finanzamt (FA) im Finanzgerichtsverfahren eingereichten Steuererklärungen noch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (12 K 47/99)

Beweislast der beruflichen Veranlassung gemischter Aufwendungen; Betriebsausgaben- bzw. Werbungskotenabzug von pauschal geltendgemachten...

Streitig ist der Abzug einer Kostenpauschale bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen für Besorgungsfahrten, die Anschaffung von CD's, für Arbeitskleidung und Reinigung, Kosten für den [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.11.2000 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2000 (9 K 61/97)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren eines Steuerpflichtigen, der selbst Rechtsanwalt ist

Der Antrag ist begründet. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten war vom Senat gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig zu erklären. Die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Verfahren [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2000 (2 K 279/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundlagen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

I. Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch gesonderte und einheitliche Feststellung zu entscheiden ist. Der Kläger ist verheiratet und betreibt mit [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.11.2000 (10 K 224/99)

Kein Werbungskostenabzug für leerstehende Wohnung bei parallel geschalteten Verkaufs- und Vermietungsanzeigen

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in K. Die Wohnung war bis März 1995 vermietet und stand danach leer. Der Kläger bemühte sich in der Folge zunächst um eine erneute Vermietung und danach parallel sowohl [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (5 K 300/00)

Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis mit nichtehelicher Lebensgefährtin

Der am ... 1955 geborene Kläger (Kl) ist als ... nichtselbständig tätig. Er ist ledig. Er lebt der am ... 1959 geborenen Zeugin ... in einem gemeinsamen Haushalt. Der gemeinsame Haushalt wird in einer 2 1/2 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (13 K 41/00)

Geltung der Prozessvollmacht des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten im Klageverfahren wegen Einkommensteuer; zusammenveranlagte...

Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 haben die Prozeßbevollmächtigten für die Eheleute ... Klage erhoben. Mit Schreiben der Senatsgeschäftsstelle vom 8. Juli 1999 wurde um Vorlage der Vollmachten im Original bis zum 30. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (9 K 205/00)

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung bestimmt [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2000 (11 K 217/97)

Einkommensteuer und Arbeitnehmer-Sparzulage 1995; Häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten

Streitig ist die Höhe von Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers sowie der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage. Der Kläger ist von Beruf Elektro-Diplom-Ingenieur (FH). Seit Februar [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2000 (9 K 155/98)

Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer (USt) der Veranlagungszeiträume 1992-1994 zu erlassen sind. Die Klägerin (Klin) betreibt Wohnungsbau. Sie erbringt teilweise steuerpflichtige [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2000 (6 K 218/97)

Rückwirkende Neuregelung von § 233a Abs.1 AO 1977 durch das JStG 1997 verfassungsrechtlich unbedenklich

Streitig ist, ob trotz freiwilliger Zahlung der Einkommensteuer (ESt) vor der Veranlagung Zinsen zur ESt für 1993 festgesetzt werden konnten. Die Kläger (Kl) gaben ihre ESt-Erklärung für 1993 am 25. Juli 1995 ab. Am 4. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2000 (6 K 165/97)

EDV-Anlage als Werbungskosten

Streitig ist, ob die Kläger (Kl) die Aufwendungen für ihre EDV-Ausstattung als Werbungskosten geltend machen können. Der Kl war im Streitjahr 43 Jahre alt und als Diplom-Ingenieur und Maschinenbauer bei ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 159/97)

Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen; Führung eines eigenen Hausstandes

Streitig ist eine doppelte Haushaltsführung des Klägers (Kl). Der Kl war im Streitjahr ... Jahre alt und lediger Arbeitnehmer der ... als Versicherungskaufmann. Er war im Streitjahr als Projektleiter für die ... zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 258/99)

Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. des § 9 AO 1977 durch vom Ausländeramt ausgewiesene, aber nicht abgeschobene Kinde...

Streitig ist, ob die Kinder des Klägers (Kl) einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes gehabt haben. Der Kl beantragte im Oktober 1990 für den Sohn ... (geb. am ... 1982) und die Tochter ... (geb. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2000 (6 K 19/97)

Zurechnung von Gewinnanteilen im Rahmen der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Streitjahr 1992; Grundsatz des Bilanzenzusammenhangs...

Streitig ist die Berechnung eines Veräußerungsgewinns bzw. Veräußerungsverlustes aus einer GmbH-Beteiligung des Klägers (Kl) nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 21 Umwandlungsteuergesetz (UmwStG). Der Kl hat [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2000 (14 K 318/97)

Beginn der Herstellung i. S. von § 19 Abs. 2 Nr. 2 EigZulG; Ablehnung der Festsetzung einer Eigenheimzulage

Streitig ist der Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Hinblick auf die Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG). Die Kläger erwarben am 26. September 1994 das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2000 (9 K 139/97)

Keine verbindliche Zusage des FA über Entnahmewert des Betriebsgrundstücks bei künftiger Betriebsaufgabe; Erteilung einer verbindlichen...

Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft oder auf Erteilung einer verbindlichen Zusage hat. Die Klägerin (Klin) betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2000 (3 K 21/00)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei mangelndem Nachweis der Urlaubsabwesenhei...

Mit Schreiben vom 20. Januar 2000, das an das Finanzgericht Freiburg adressiert war und dort am 25. Januar 2000 einging, erklärt der Kläger, dass er 'gegen die Einspruchsentscheidung vom 18.01.00 von Herrn H. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2000 (12 K 298/00)

Anschaffungsnaher Herstellungsaufwand/sofort abziehbare Werbungskosten (Vorkosten); Einkommensteuer 1998

Streitig ist, ob Aufwendungen für Baumaßnahmen an einer entgeltlich angeschafften Wohnung anschaffungsnaher Herstellungsaufwand, der lediglich das Abschreibungsvolumen erhöht, oder sofort abzugsfähige Werbungskosten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2000 (4 K 389/97)

Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine nach § 10e EStG begünstigte Wohnung als rückwirkendes Ereignis

Streitig ist, ob die nachträgliche Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung ein Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) darstellt, welches zur Versagung der Steuerbegünstigung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.09.2000 (6 K 108/97)

Grundsätzliche Bedeutung der Beschwer bei einem als Grundlagenbescheid für den gesondert festzustellenden verbleibenden Verlustabzug...

Streitig ist, ob zum 31. Dezember 1993 durch Teilerlaß von Verbindlichkeiten ein nach § 3 Nr. 66 Einkommensteuergesetz -EStG- steuerfreier Sanierungsgewinn erzielt wurde. Die Klägerin -Klin- ist eine 1981 gegründete [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 78/98)

Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

Streitig ist, ob von einer Betriebsaufspaltung auszugehen ist und gegebenenfalls ob die Gewinne der Klägerin aus der Verpachtung von Grundbesitz gewerbesteuerpflichtig sind, obwohl die pachtweise überlassenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 86/99)

Abzugsfähigkeit der nach dem Bundessozialhilfegesetz an das Kind zu leistenden Unterhaltsleistungen

Streitig ist, ob der vor den Klägern aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) an das Kreissozialamt geleistete Unterhaltsbeitrag für die Tochter der Kläger als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2000 (1 V 46/00)

Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen

Die Antragstellerin, deren Kommanditisten die Eheleute L sind, ist durch Vertrag vom 29. August 1997 mit Wirkung vom 30. Dezember 1996 im Wege formwechselnder Umwandlung gemäß §§ 190, 226 UmwG aus der Firma A [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2000 (9 K 85/97)

Gewerblichkeit der Vermietung eines Grundstücks zur Beherbergung von Asylbewerbern

Streitig ist, ob die Untervermietung von durch die Klägerin angemieteten Gebäuden als Ausweichunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Zuwanderern als gewerbliche Vermietung zu qualifizieren ist [...]