EWGV 3665/87 Art. 3 Abs. 5 S. 1 lit. h Art. 11 Abs. 1 ;
Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion; höhere Gewalt
BFH, Urteil vom 21.11.2002 - Aktenzeichen VII R 67/98
DRsp Nr. 2003/450
Falsche Angaben im Ausfuhrerstattungsantrag, verschuldensunabhängige Sanktion; höhere Gewalt
1. Die Androhung einer verschuldensunabhängigen Sanktion in Art. 11 Abs. 1 VO (EWG Nr. 3665/87) verstößt nicht gegen höherrangige Rechtsgrundsätze.2. Zur Definition des Begriffs der höheren Gewalt.
Normenkette:
EWGV 3665/87 Art. 3 Abs. 5 S. 1 lit. h Art. 11 Abs. 1 ;
Gründe:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.