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BFH - Beschluss vom 30.12.2002 (VIII R 66/00)

Wiedereinsetzung; Büroversehen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Vater der 1987 und 1990 geborenen Kinder A und B, für die er Kindergeld bezog. Im September 1996 zog der Kläger aus der ehelichen Wohnung aus, erhielt aber weiterhin [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2002 (IV B 168/01)

Liebhaberei; Pferdezucht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg; sie ist --wenn nicht schon unzulässig-- jedenfalls unbegründet. 1. a) Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2002 (XI B 58/02)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; übergangener Beweisantrag

Die Beschwerde ist begründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verletzt. Es hätte dem vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der [...]

BFH - Beschluss vom 30.12.2002 (IV B 167/01)

NZB: rechtliches Gehör; Buchwert eines Zuckerrübenlieferrechtes

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Besitzer eines Gutes. Er betreibt den Weinbau und eine Landwirtschaft. Seinen Gewinn ermittelt er nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger erlöste im [...]

BFH - Beschluss vom 27.12.2002 (IV B 225/02)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben mit der vor dem Finanzgericht (FG) erhobenen Klage u.a. beantragt, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zum Schadensersatz zu verurteilen. Nachdem es mit [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (XI S 33/01 (PKH))

Noch einzulegende NZB; verspäteter PKH-Antrag

1. Die Antragstellerin beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde und Beiordnung eines Prozessvertreters. Im Klageverfahren ging es insbesondere um die Besteuerung einer [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (IV B 10/02)

Die Verbindung der Verfahren beruht auf § 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird hinsichtlich der Entscheidung über die Beschwerden gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (XI B 90/02)

Gemeinnütziger Wohnstift; Aufwendungen für hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob die Bewohner eines Wohnstifts, das von einem gemeinnützigen Verein betrieben wird, [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (IV B 13/02)

Zinsbescheid

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruht nicht auf einem Verfahrensmangel [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (IV B 9/02)

Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls

Das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG), gegen das die Revision nicht zugelassen wurde, ist dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Postzustellungsurkunde am 14. November 2001 zugestellt worden. Am 13. [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (III B 77/02)

NZB: Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe, fehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keine Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO [...]

BFH - Beschluss vom 23.12.2002 (XI B 21/02)

NZB; unzureichende Ermittlung des Sachverhalts

1. Die Revision ist nicht gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen; die anzufechtende Entscheidung beruht nicht auf einem Verfahrensmangel. Entgegen der Auffassung des Klägers und [...]

BFH - Beschluss vom 22.12.2002 (V B 53/02)

Vorsteuerabzug, Leistungsbeschreibung

I. Die inzwischen im Handelsregister gelöschte K-GmbH, Klägerin und ursprüngliche Beschwerdeführerin (Klägerin), für die nunmehr ihr Liquidator das Verfahren betreibt, führte in den Streitjahren 1994 und 1995 [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2002 (VII B 67/02)

Aufrechnung; Aussetzung des Verfahrens; Vorgreiflichkeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) ein bei ihm anhängiges Verfahren zu Recht ausgesetzt hat. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2002 (II B 44/02)

GrSt, persönliche Verhältnisse der Stpfl.

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in A, das sie mit Ehemann und fünf Kindern bewohnt. Es hat eine Wohnfläche von 340 qm. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2002 (VII B 66/02)

AdV; Anfechtung des Leistungsgebots

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser begehrte, das im Umsatzsteuerbescheid für 1989 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (IV R 46/00)

Bewertung von Nutzungsentnahmen

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, dessen Gewinn er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (V R 66/00)

Nachzahlungszinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Kraftfahrzeughändler-- hatte in den Streitjahren 1991 bis 1993 in seinen Ausgangsrechnungen für steuerfreie Ausfuhrlieferungen, für steuerfreie Lieferungen von Kfz an [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (V R 28/00)

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Fußpfleger

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 in Nordrhein-Westfalen als medizinischer Fußpfleger tätig. Er hatte von der niedersächsischen Bezirksregierung in Braunschweig die staatliche [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (IX B 39/02)

Gewerblicher Grundstückshandel; zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. Die Begründung entspricht im Übrigen in [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (V B 164/01)

Vorsteuerabzug bei Schulungskosten

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte bis März 1992 als Biologielaborant Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er war ab dem 1. April 1992 arbeitslos. Vom 10. Dezember 1992 bis Ende Januar 1995 nahm [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (IX B 79/02)

NZB: Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Die Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (VIII B 116/02)

1. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Beklagte und Beschwerdeführer (Beklagter) hat nicht schlüssig das [...]

BFH - Beschluss vom 19.12.2002 (V B 61/02)

USt - Veräußerung einer Zahnarztpraxis mit Labor vor 1994

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Zahnarztgemeinschaft (GbR) mit eigenem Dentallabor, an der zwei Zahnärzte (Ehegatten) mit je 50 % beteiligt sind. Aufgrund eines Umzugs in eine andere Stadt [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (IV R 37/01)

Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte als Facharzt für innere Medizin und Chefarzt eines Krankenhauses Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Einkommensteuererklärung 1990 (für das Streitjahr) ging im [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2002 (IV R 47/01)

Kein Verlustausgleichsverbot bei Nerzzucht

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt ohne landwirtschaftliche Nutzflächen eine Nerzfarm. Die Klägerin ist daran [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 13/01)

Grunderwerbsteuer beim Übergang auf eine Gesamthand

I. A und B waren in Erbengemeinschaft Eigentümer eines inländischen Grundstücks. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom August 1997 übertrugen sie dieses Grundstück auf eine GmbH & Co. KG (KG) --die Rechtsvorgängerin [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 93/01)

vGA; Mehrheitsaktionär einer AG

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, deren Grundkapital in den Streitjahren --und ebenso in den Vorjahren-- zu 90 [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 96/01)

Doppelbesteuerung; Begriff des ArbG bei Einschaltung ausländischer ArbN-Verleiher

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft irischen Rechts, trat in den streitgegenständlichen Zeiträumen 1996, 1997 und Januar bis Juli 1998 im Inland als [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 92/01)

Ermittlung von Betriebsstättengewinnen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe bestimmte Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr zusammen [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 82/00)

Grundstücksübertragung auf eine GbR

I. Die Eheleute A waren je zur Hälfte Miteigentümer eines in Berlin belegenen Grundstücks. Sie gründeten die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), --eine GbR-- an der sie vermögensmäßig je zur Hälfte beteiligt [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 44/01)

vGA; Finanzierbarkeit von Pensionszusagen

I. Gesellschafter und jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), einer am 18. April 1991 mit einem Stammkapital von 50 000 DM gegründeten GmbH, sind A, geboren [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI S 1/02 (PKH))

I. Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) ist zu mehreren Streitpunkten ergangen: 1. Wiederaufnahmeklage Die Antragstellerin und ihr Ehemann hatten Klage gegen die Einkommensteuerbescheide 1991 und 1992 erhoben. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 50/01)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand der Bau, der Erwerb und die Bewirtschaftung von Wohnungen und sonstigen Bauten für eigene und für fremde Rechnung ist. Sie ist [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 60/01)

Gemeinnütziger Verein, Selbstlosigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Satzungsmäßiger Zweck ist es, durch Aufklärung und gutes Beispiel Liebe und Verständnis für die Tierwelt zu wecken und das Wohlergehen und eine [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 68/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob sog. vororganschaftliche Mehrabführungen im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses auf Seiten der Organgesellschaft als Gewinnabführungen den Regelungen der §§ 14 ff. des [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 15/02)

Gemeinnützigkeit: Auslegung von Satzungsbestimmungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist eine Körperschaft in der Rechtsform des eingetragenen Vereins und Kreisverband eines Wohlfahrtsverbandes. Er verfolgte u.a. im Jahr 1999 (Streitjahr) gemeinnützige und [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 33/01)

Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter in dem am 12. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C GmbH (Insolvenzschuldnerin). Am 7. bzw. 8. Juni 2000 erließ der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VII B 111/02)

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz

[...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI B 129/00)

Wiedereinsetzung, Verschulden

Die Beschwerde ist wegen schuldhafter Versäumung der Beschwerdefrist unzulässig. Nach § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung ist die Beschwerde wegen [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (IX B 167/02)

Schuldzinsenabzug; Zuordnung bei einheitlich finanzierten Häusern

Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Vorentscheidung ist von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (I R 51/01)

Vororganschaftliche Mehrabführungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob für sog. vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen die Ausschüttungsbelastung herzustellen ist. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss im [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VI B 103/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung erfüllt nicht die gesetzlichen Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Mit der Behauptung, das Finanzgericht (FG) habe [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (IX B 180/02)

NZB: VuV, HK

Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Zum Teil entspricht die Beschwerdebegründung bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2002 (II R 20/01)

Bewertung eines Grundstücks mit leerstehendem Gebäude

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die Bundesrepublik Deutschland, war Eigentümerin eines über 1 000 ha großen Grundstücks in Brandenburg, das als Militärflugplatz genutzt und mit den dazu erforderlichen [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VI B 83/00)

Prozessvollmacht, Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmacht

Die Beschwerde ist unbegründet. Der behauptete Verfahrensmangel liegt nicht vor. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI B 150/00)

NZB: GewSt-Messbescheid, Vertrauenstatbestand

1. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid 1988 qualifizierte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) die Tätigkeit des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (VII B 142/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sich aus ihrer Begründung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass einer der in § 115 Abs. 2 Satz 2 FGO abschließend aufgeführten [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI B 131/00)

Einzelunternehmen, entgeltliche Aufnahme eines neues Gesellschafters

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zum 31. Dezember 1993 selbständig tätiger Arzt. Zum 1. Januar 1994 gründete er mit einem anderen Arzt eine GbR, in die er seine Einzelpraxis einbrachte. Beide Partner [...]

BFH - Beschluss vom 18.12.2002 (XI B 130/00)

1. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) ist der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht erschienen. Die Vorsteherin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) teilte dem Gericht am [...]