FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.07.2013
3-S450.0/92

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.07.2013 (3-S450.0/92) - DRsp Nr. 2013/80493

FinMin Baden-Württemberg, Erlass vom 04.07.2013 - Aktenzeichen 3-S450.0/92

DRsp Nr. 2013/80493

Grunderwerbsteuer; Mehrfachbelastung durch Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen - Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 27. September 2012, II R 7/12 (BStBl 2013 II S. 86) -

Das Bundesverfassungsgericht hat die unter dem Az. 1 BvR 2766/12 geführte Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 27. September 2012 - II R 7/12 - (BStBl 2013 II S. 86) mit Beschluss vom 20. Mai 2013 ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (siehe BverfG 1 BvR 2766/12). Die Verfassungsbeschwerde ist damit erledigt.

Sofern Rechtsbehelfsverfahren derzeit im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen, sind diese wieder aufzugreifen und abschließend zu bearbeiten.

Ich bitte, die Finanzämter entsprechend zu unterrichten und den Erlass in geeigneter Form in die Grunderwerbsteuer-Kartei aufzunehmen.