FinMin Hamburg - Erlass vom 20.09.2002
53 - S 4543 - 06/97

FinMin Hamburg - Erlass vom 20.09.2002 (53 - S 4543 - 06/97) - DRsp Nr. 2008/82529

FinMin Hamburg, Erlass vom 20.09.2002 - Aktenzeichen 53 - S 4543 - 06/97

DRsp Nr. 2008/82529

§ 16 GrEStG; Formerfordernis bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 GrEStG

1. Fälle des § 16 Abs. 1 GrEStG

  1. 1.1

    Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer auf Antrag, der formlos gestellt werden kann, nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, und die Rückgängigmachung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer erfolgt. Die Vorschrift erfasst in erster Linie die auf einem freien Willensentschluss der Vertragsparteien beruhende und in deren gegenseitigen Einvernehmen erfolgende Aufhebung eines Erwerbsvorgangs durch einen Aufhebungsvertrag.

    Zu der Frage, ob ein solcher Aufhebungsvertrag der notariellen Beurkundung nach § 311 b Abs. 1 BGB (entspricht § 313 BGB a.F.; vgl. Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl I 2001 S. 3138) bedarf, bittet die Fin Beh nachfolgende Auffassung zu vertreten: