Steufa-Z

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FinMin Sachsen - Erlass vom 14.01.2002 (S 2174)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Lebensmittelkonzern auf Grund der mit der Umrechnung der Verkaufspreise auf EURO in Zusammenhang stehenden Herabsetzung auf sog. Schwellenpreise zum 31.12.2001 [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 25.02.2002 (S 2334 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben sich mit der Frage befasst, ob und ggf. wie ein Nachweis einer geringeren Privatnutzung geführt werden kann, wenn AN von Unternehmen der Bahngruppe eine [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 22.01.2002 (S 2334)

Mahlzeiten, die zur üblichen Beköstigung der AN anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit i. S. der R 37 Abs. 3 bis 5 LStR oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung i. S. [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 11.11.2002 (S 2120 A - 98 - II B 1a)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern ist durch das BMF-Schreiben vom 23.12.2002, IV A 5 - S 2121 - 8/02 I in Abänderung des BMF-Schreibens vom 5.9.1996, IV B 1 - S 2121 - 34/96, neu geregelt [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.10.2002 (S 2241- 5788 - 110 -)

Scheiden aus einer Personengesellschaft alle Gesellschafter bis auf einen aus, so wächst das Gesellschaftsvermögen handelsrechtlich dem verbleibenden Gesellschafter im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an (vgl. § 738 BGB, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.06.2002 (S 3350)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland für das Haushaltsjahr 2002 auf [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.07.2002 (35 - S 6108 - 34/20 - 39789)

Die Transporter „Agrobil 16/192, 17/22, 17/220 und 19/314” der Fa. MESA-Electronic GmbH, 82524 Geretsried-Gelting, werden als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 15.08.2002 (32 - S 2284 - 8/42 - 49082)

Durch die Hochwasserkatastrophe sind seit dem 10.08.2002 in weiten Teilen Sachsens beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 22.07.2002 (S 1915 - 58 - 33)

Durch anhaltende Regenfälle am 17. und 18.07.2002 sind in Niedersachsen, u.a. im Raum Stade, Samtgemeinde Horneburg, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.04.2002 (S 4505)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. Nach dem [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 29.08.2002 (32 - S 2284 - 8/59 - 51678)

Im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe werden vermehrt Fragen zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen eines Unternehmens an andere, vom Hochwasser betroffene Unternehmen gestellt. Hierzu nimmt das Fin Min [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.01.2002 (52 - S 2334 - 29/97)

Nach R 31 Abs. 8 Nr. 2 LStR sind Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung, die der Arbeitgeber anlässlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit oder im Rahmen einer doppelten [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.01.2002 (S 2337 A - 11/02 - 204.1)

Abschnitt B des Bezugserlasses erhält ab dem 1.1.2002 folgende Fassung: B. Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen Die nach der ThürAufEVO gewährten Aufwandsentschädigungen - mit Ausnahme der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.01.2002 (S 1301 - 8 - StO 313)

Am 15.11.2001 wurde ein Zusatzprotokoll zum DBA-Frankreich paraphiert, mit dem die französische Steuergutschrift („avoir fiscal”) für in Deutschland ansässige Dividendenempfänger ab dem 1.1.2002 umfassend abgeschafft [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.03.2002 (- S 0820 A - 25/02 - 204.2)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (BGBl 2000 I S. 874; in Kraft getreten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 21.02.2002 (S 2354 - 1972 - 113)

Nach geänderter Rechtsauffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder steht § 12 EStG einer Aufteilung der Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer nicht mehr entgegen (s. Kurzinformation [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.01.2002 (S 2337 A - 10/02 - 204.1)

Durch Bekanntmachung des Thüringer Innenministeriums vom 28.6.2001 (ThürStAnz. Nr. 29/2001, S. 1.605) wurden die Höchstsätze der Dienstaufwandsentschädigung nach § 2 Abs. 1 und 3 ThürDaufwEV mit Wirkung ab 1.1.2001 und [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.02.2002 (33 - S 1300 - 108/14 - 9243)

Mit Erlass vom 20. Juni 2000 wurden für die Steuerfreistellung von Ruhegehaltszahlungen deutscher Arbeitgeber an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach den Doppelbesteuerungsabkommen Vereinfachungen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 13.02.2002 (S 2334 - 41 - 115)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.04.2002 (S 2221 - 5708 - 115 -)

Durch das Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge vom 19.12.2000 (BGBl 2000 I S. 1790) wird ab 2002 die Pauschalierungsgrenze in § 40b Abs. 2 EStG für bestimmte Zukunftssicherungsleistungen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.03.2002 (S 1301 - Dän - 5022 - 112)

Die Bezüge des in Deutschland ansässigen Personals, das auf im „Dansk Internationalt Skipregister” (DIS) registrierten Schiffen tätig ist, werden nach den Steuergesetzen Dänemarks nicht mit Steuern vom Einkommen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 08.03.2002 (III A 13 - S 2137 - 2/00)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich bereits in seinem Urteil vom 25. Februar 1986 - BStBl 1986 II S. 788 - letztlich dagegen ausgesprochen, daß ein Unternehmer wegen der Kosten, die bei der Erstellung einer Rechnung [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 03.07.2002 (B/1-2 - 178/2002 - S 0550)

Die Referatsleiter der obersten Finanzbehörden haben in der Sitzung AO II/2002 die Problematik erörtert, wie im Insolvenzverfahren mit einer erteilten bzw. mit einer zu erteilenden Freistellungsbescheinigung nach § 48 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.07.2002 (III B 14 - S 6102 - 1/02)

Im Hinblick auf die Neufassung des § 156 AO sowie des § 6 KBV (früher § 7 KBV) durch das Gesetz zur Umrechnung und Glättung steuerlicher Euro-Beträge vom 19.12.2000 (BGBl 2000 I S. 1790) werden die im Bezugserlass [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.07.2002 (S 6108 - 53 - V A 1)

Die Transporter „Agromobil 16/192, 17/22, 17/220 und 19/314” der Fa. MESA-Electronic GmbH 82524 Geretsried-Gelting werden als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i. S. des § 3 Nr. 7 KraftStG [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.07.2002 (S 2241 - 3783 - 110)

Nach der Bezugsverfügung, die dem BMF-Schreiben vom 10.2.1998 - IV B 2 - S 2241 - 8/98 - entspricht, stellen die den Banken aus der Darlehensgewährung zufließenden Zinsen Sonderbetriebseinnahmen dar und die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.07.2002 (S 2241 - 5710 - 110)

Es ist gefragt worden, ob die unentgeltliche (oder gegen Minderung der Gesellschaftsrechte erfolgte) Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG in das Vermögen einer [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.06.2002 (S 2173 - 20 - 312)

Nach dem BMF-Schreiben vom 25.2.2001 (BStBl 2001 I S. 372) ist das Tatbestandsmerkmal der dauerhaften Wertminderung in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG so zu verstehen, dass ein Wertansatz unterhalb der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.06.2002 (B/1-1 - 159/2002 - S 0460)

Bereits mit Erlass vom 2.8.2001, B/1-1 - 199/2001, wurde auf das Urteil des BFH vom 29.11.2000, BStBl 2001 II S. 326 hingewiesen, wonach durch den erstmaligen Beschluss über eine offene Gewinnausschüttung für ein [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.06.2002 (S 2030 - 197 - V B 1)

Durch das Steueränderungsgesetz 2001 (StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794) wurde die zeitliche Anwendung der §§ 32c und 35 EStG neu geregelt. Nach § 52 Abs. 44 und 52a EStG i.d.F. des StÄndG 2001 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 30.05.2002 (III A 13 - S 2132 - 2/01)

Zur ertragsteuerlichen Erfassung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen nach dem AVmG wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.08.2002 (S 1915 - 6/2 - V A 3)

Wegen der durch die Flutkatastrophe entstandenen Schäden hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen mit Datum vom 15.8.2002 den Katastrophenerlass in vollem Umfang in Kraft gesetzt. Inzwischen haben auch Bayern, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 23.08.2002 (S 2223 - 1133 - V B 2)

Wegen der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen zur Linderung der durch die momentane Hochwasserkatastrophe entstandenen Not werden an die Finanzverwaltung z.Z. vermehrt Fragen zu bestimmten Sachverhalten und [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.11.2002 (S 2334 - 16 - V B 3)

Die beigefügte Regelung übersendet das FinMin mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Das FinMin bittet, diesen Erlass in die EStG-Kartei zu § 8 EStG, Fach 1, Nr. 4 aufzunehmen. Erlass des FinMin vom [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.12.2002 (S 3810/23)

Vom Erblasser hinterzogene Steuern können als Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abgezogen werden, wenn die Steuern tatsächlich festgesetzt worden sind oder werden. Das gilt auch dann, wenn die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 04.12.2002 (S 3014/33)

Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Mai 2002 - II B 173/01 (BStBl 2002 II S. 844), in dem dieser ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG geäußert [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 02.12.2002 (S 4730- 26 - 34.2)

Durch Artikel 3 des „Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften” vom 24. August 2002 (BGBl I S. 3412) ist die Freigrenze des § 18 Nr. 2 Buchstabe b des Rennwett- und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.11.2002 (3 - S 4541 / 4)

Erlass vom 19. März 2001 - 3 - S 4541 / 4 Der Bezugserlass wird wie folgt geändert: Unter Ziffer 8 des Erlasses wird das Wort „Besteuerung” durch die Worte „gesonderte Feststellung” ersetzt. Nach dem Text zu Ziffer 8 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.02.2002 (S 0130)

Nach Art. I § 21 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) X - Verwaltungsverfahren - haben die FÄ Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.07.2002 (S 7344 - 8 - V A 4)

Für die Frage der Genehmigung von Vordrucken für das USt-Voranmeldungsverfahren, die von den amtlichen Vordrucken abweichen, sind die Grundsätze des BMF-Schr. v. 9.1.1992 (BStBl 1992 I S. 82) maßgeblich. Demnach müssen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.11.2002 (31/32 - S 2144 - 170 - 47 015)

Aus gegebenem Anlass wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder auf Folgendes hingewiesen: Bei Steuerpflichtigen, denen wegen der Hochwasserkatastrophe Spenden im Rahmen der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.02.2002 (S 2354 - 1 - V B 3)

Mit Erl. v. 8.12.2000 S 2354 - 1 - V B 3 hatte das FinMin mitgeteilt, dass § 12 EStG einer Aufteilung der Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer nach geänderter Rechtsauffassung der obersten FinBeh des [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 03.04.2002 (34 - S 3132 a - 004 - 57360/01)

Das gesetzliche Erfordernis, dass nur hauptberufliche Land- und Forstwirte Mitglieder einer landwirtschaftlichen Tierhaltungskooperation sein können, soll Kooperationen mit Personen ausschließen, die nachhaltig zu 50 % [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.04.2002 (3 - S 6532/2)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Beginnend mit dem Anmeldungszeitraum Juli 2002 ist die Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.07.2002 (3 - S 6108/32)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.07.2002 (VI 316 - S 6100 - 030)

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.04.2002 (41 - S 4831 - 2)

Durch Artikel 23, 24 und 25 des StÄndG 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl 2001 I S. 3794; BStBl 2002 I S. 4) ist das Rennwett- und Lotteriegesetz, die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz und die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.07.2002 (3 - S 6102/3)

Nach dem Bezugserlass bestehen keine Bedenken, bei erstmaliger widerrechtlicher oder zweckfremder Benutzung nach den Umständen des Einzelfalles von der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bis zu einer Höhe von 20,- DM [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.07.2002 (VI 316 - S 6108 - 112)

Die Transporter Agrobil 16/192, 17/220 und 19/314 der Fa. MESA-Electronic GmbH, 82524 Geretsried-Gelting werden als landwirtschaftliche Sonderfahrzeuge i.S.d. § 3 Nr. 7 KraftStG anerkannt. Dieses Schreiben ergeht im [...]