FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.01.2007
51 - S 7155 - 003/06

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.01.2007 (51 - S 7155 - 003/06) - DRsp Nr. 2008/90753

FinMin Hamburg, Verfügung vom 16.01.2007 - Aktenzeichen 51 - S 7155 - 003/06

DRsp Nr. 2008/90753

Umsatzsteuer; Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt gem. § 8 Abs. 1 UStG; Behandlung von Containern als Gegenstände für die Seeschifffahrt;

Auf der Sitzung der Referatsleiter-Umsatzsteuer III/06 (15.-17.5.2006) vertraten die Sitzungsteilnehmer einhellig die Auffassung, dass es sich bei Containern nicht um Schiffsausrüstungsgegenstände handelt. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 Nr. 2 UStG kommt somit für Umsätze mit Containern nicht in Betracht.

Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ist es für Leistungen bis zum 30.5.2006 nicht zu beanstanden, wenn sich ein Unternehmer unter Hinweis auf anders lautende Anweisungen anderer Bundesländer darauf beruft, dass derartige Umsätze nach § 4 Nr. 2 UStG von der Umsatzsteuer zu befreien seien.