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FinMin Thüringen - Erlass vom 21.12.2007 (S 0720 A - 1 - 203.2)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 21. Dezember 2007 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 27. November 2006 (BStBl [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.10.2007 (S 2332 - 72 - V B 3)

Berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers können auch dann vorliegen, wenn die Bildungsmaßnahmen von fremden Unternehmern für Rechnung des Arbeitgebers [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.05.2007 (III A - S 2334 - 7/2005)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung“ für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.11.2007 (S 1915 - 6/19 - V A 3)

In Ergänzung des Erlasses des FinMin NRW vom 13.2.2007 - Az. w.o. und unter Bezugnahme auf den Beschluss der Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zu TOP 7 der Sitzung am 24. [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 29.10.2007 (52 - S 2241 - 013/06)

Nach der o.g. Bezugsverfügung der OFD Hamburg vom 27.11.2000 gilt folgende Regelung: „Bei Eintritt eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende Gesellschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres können [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.11.2007 (S 4505 - 3 - VA 2)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. Oktober 2006 II R 79/05, BStBl 2007 II S. 409 entschieden, dass nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Gesellschafterwechsel bei schenkweiser Übertragung der Anteile an [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.02.2007 (S 1915 - 6/19 - V A 3)

Durch den Orkan „Kyrill” sind am 18. und 19.01.2007 in weiten Teilen des Landes Nordrhein-Westfalen beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.03.2007 (S 0338 A - 18 - 203.2)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. November 2006 - 1 BvL 10/02 - entschieden dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.03.2007 (IV 302 - S 2742 - 34/93)

Mit Erlass vom 14.6.2006 hatte das FinMin über das Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.2.2006, 1 K 372/02; informiert. Die Ausführungen haben zu Zweifeln Anlass gegeben, ob dadurch die Regelzeiträume des [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 30.03.2007 (S 0622 A - 30)

des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 97 § 18a Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung sowie des Beschlusses der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 21.03.2007 (S 4501 - A - 9.1 - 202)

Die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile einer Gesellschaft mit inländischem Grundbesitz in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen bzw. nur von abhängigen Unternehmen ist ein besonders geregelter [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.04.2007 (3 - S 3014/33)

In den Fällen der §§ 148 und 149 BewG ist eine Öffnungsklausel zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für die zu bewertende wirtschaftliche Einheit für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 gesetzlich nicht [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 26.03.2007 (S 0338)

Sofern der Einspruch sich ausschließlich gegen die Verfassungsmäßigkeit einer steuerrechtlichen Norm richtet und vor dem 1.1.1995 eingelegt wurde, gilt der Einspruch nach Artikel 97 § 18a EGAO im Zeitpunkt der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.03.2007 (3 - S 0338/51)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 28.03.2007 (S 0172 - 008)

Die Regelsätze in der Sozialhilfe betragen vom 1.7.2003 bis 31.12.2004 für 1. Haushaltsvorstände 296,00 € 2. Alleinstehende 296,00 € 3. Haushaltsangehörige a) bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres 148,00 [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 30.01.2007 (52 - S 2334 - 017/06)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.04.2007 (S 3014 A - 15 - 202 (s))

1Für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, des Grundvermögens und für Betriebsgrundstücke sind Grundbesitzwerte festzustellen. 2Dabei sind die tatsächlichen Verhältnisse und die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 18.04.2007 (B/2-3 - 55/2007 - S 2183 b)

Mit Urteil vom 17.5.2006, Az: X R 43/03, BStBl 2006 II S. 868, hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 006)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3804 - 004)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.6.2006 zu Grunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.04.2007 (VI 353 - S 3806 - 051)

Mit dem Bezugserlass wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstandes geregelt, dass Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen den [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.03.2007 (S 0622)

Die Finanzbehörde kann das Verfahren gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. Als wichtige Gründe in diesem Sinne kommen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.04.2007 (VI 353 - S 3810 - 021)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 Abs. 2 ErbStG anwendbar ist, [...]

Sen.Fin Berlin - Schreiben vom 11.05.2007 (III A - S 2347 - 1/2007)

Bei unentgeltlicher oder verbilligter Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer ist nach § 19a Abs. 2 Satz 1 EStG als Wert der Vermögensbeteiligung der gemeine Wert anzusetzen. Nach R 77 Abs. 11 Satz 1 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2007 (S 0320 A - 1 - 203.1)

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2006 2. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2006 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.01.2007 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch die Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) vom 21.12.2006 (BGBl 2006 I S. 3385) sind die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.01.2007 (III A - S 2333 - 10/2005)

Umlagezahlungen an die VBL sind lohnsteuerlich wie folgt zu behandeln: Der monatliche Umlageanteil nach § 64 der VBL-Satzung von insgesamt 7,86 % teilt sich auf in einen Arbeitgeberanteil von 6,45 % und einen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Schreiben vom 29.06.2007 (S 4540 - 1- V A 2)

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GrEStG darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 20.06.2007 (53 - S 2742a - 005/06)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorlagefrage des FG Baden-Württemberg vom 14.10.2004 - 3 K 62/99 - mit Beschluss vom 10.5.2007 - C-492/04 (Rechtssache „Lasertec”) dahingehend entschieden, dass der § 8a KStG [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 11.06.2007 (52 - S 2141 - 002/06)

Durch das Jahressteuergesetz 2007 (JStG 2007, BStBl 2007 I S. 28) ist § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG um einen weiteren Halbsatz ergänzt worden. Danach ist eine Bilanzberichtigung nicht mehr zulässig, wenn die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.2007 (S 0338)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Abschnitt I des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794) wird wie folgt gefasst: Erstmalige [...]

FinMin Thüringen - Schreiben vom 05.06.2007 (S 3837 A - 01)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Abweichend von Tz. 2.1.3 der gleich lautenden Ländererlasse vom 7. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.05.2007 (S 0284)

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 123 AO, § 9 VwZG1 oder § 10 VwZG zu verfahren. Welche der bestehenden [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 28.06.2007 (34 - S 3014b - 008 - 21228/07)

Hiermit übersendet das Staatsministerium zur Unterrichtung eine neutralisierte Ablichtung des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2007 Az.: 11 V 4924/06 A (BG). Das Finanzgericht hat in dem [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 02.07.2007 (B/5-2 - 136/2007 - S 3812)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.06.2007 (41 - S 4501 - 17)

Der gleich lautende Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 21. März 2007 tritt an die Stelle des Erlasses vom 20. April 2006. Der Erlass vom 20. April 2006 wird hiermit aufgehoben. [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.07.2007 (S 3014b - 15 - 39 1)

In den Fällen des § 149 BewG ist eine Öffnungsklausel zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts für die zu bewertende wirtschaftliche Einheit für Besteuerungszeitpunkte vor dem 1.1.2007 gesetzlich nicht vorgesehen. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 06.03.2007 (S 3014b - 36 - V A 6)

Der Erfahrungsaustausch auf Bundesebene hat gezeigt, dass sich die Länder mehrheitlich gegen eine nach der Steuerart differenzierte Bewertung aussprechen, zumal auch die in den ErbStR getroffenen Regelungen zur [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.07.2007 (S 2242 - 2315 - 11-4)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Bremen für das Steuerjahr [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 11.07.2007 (S 7233 - 1 - V A 4)

Mit Urteil vom 22.1.2004 - V R 41/02(BStBl 2004 II S. 757) hat der BFH entschieden, dass nach der 6. EG-Richtlinie das Einstellen und Betreuen von Reitpferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.2007 (S 7234 - 2 - V A 4)

Im Rahmen der Überarbeitung der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996 wurde in Abschnitt 163 Abs. 1 und 3 UStR 2000 aufgrund des Urteils des BFH vom 18.12.1996 (XI R 19/96, BStBl 1997 II S. 334) die Definition „Zuchttiere” auf [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.07.2007 (3 - S 4541/4)

Gesonderte Feststellungen sind durchzuführen, wenn sich ein Rechtsvorgang mit einem einheitlichen Gesamt(kauf)preis auf mehrere, in den Bezirken verschiedener Grunderwerbsteuer-Finanzämter liegende Grundstücke bezieht [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.04.2007 (S 2442 - 43 - 35)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2007 die folgenden von [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 17.07.2007 (S 2332 - 444 - 11 - 3)

Der BFH hat mit dem im Betreff genannten Urteil vom 5.10.2005 entschieden, dass ein angestellter Chefarzt mit den Einnahmen aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht im stationären Bereich für die gesondert [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.04.2007 (S 2442 A - 4 - 201)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für die Kalenderjahre 2007 und 2008 die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.05.2007 (III A - S 2253 - 4/07)

Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wird anhand des folgenden Beispielsachverhalts Stellung genommen: Der Steuerpflichtige A hatte im Januar 2004 ein [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 01.08.2007 (3 - S 4541/4)

Der Bezugserlass vom 19. März 2001 in der durch Erlass vom 27. November 2002 geänderten Fassung ist durch die gleich lautenden Ländererlasse vom 18. Juli 2007 (vgl. Erlass vom gleichen Tage unter Az. 3 - S 4541/4) [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 31.07.2007 (3 - S 3806/32)

In dem zur Veröffentlichung im Bundesteuerblatt II anstehenden Urteil vom 14.2.2007, Az. II R 66/05 (Parallelentscheidungen Az. II R 64/05 und II R 65/05), kommt der BFH zu der Auffassung, dass die bisherige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.07.2007 (VI 353 - S 6105 - 209)

Nach § 3 Nr. 8 KraftStG sind nur Zugmaschinen, solange sie ausschließlich für den Betrieb eines Schaustellergewerbes verwendet werden, und Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bzw. Packwagen [...]