FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.01.2002
S 1301 - 8 - StO 313

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 17.01.2002 (S 1301 - 8 - StO 313) - DRsp Nr. 2008/89986

FinMin Niedersachsen, Erlass vom 17.01.2002 - Aktenzeichen S 1301 - 8 - StO 313

DRsp Nr. 2008/89986

Berücksichtigung der französischen Steuergutschrift („avoir fiscal”) für aus Frankreich stammende Dividenden bei natürlichen Personen nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG)

Am 15.11.2001 wurde ein Zusatzprotokoll zum DBA-Frankreich paraphiert, mit dem die französische Steuergutschrift („avoir fiscal”) für in Deutschland ansässige Dividendenempfänger ab dem 1.1.2002 umfassend abgeschafft werden soll. Die bisherige Vereinbarung über die Gewährung der französischen Steuergutschrift in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b/bb DBA-Frankreich war eine Reaktion auf die Einführung des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens in Frankreich. Sie galt in Fällen, in denen beim in Deutschland ansässigen Anteilseigner eine Doppelbesteuerung durch Anrechnung der französischen Steuer zu vermeiden war. Nach der deutschen Unternehmenssteuerreform und der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens durch das StSenkG ist eine entsprechende Abkommensrevision geboten. Das nunmehr paraphierte Zusatzprotokoll soll alsbald unterzeichnet und das Gesetzgebungsverfahren anschließend eingeleitet werden.