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FinMin Saarland - Erlass vom 29.12.2002
B/1-1- 336/2002- S 0030

FinMin Saarland - Erlass vom 29.12.2002 (B/1-1- 336/2002- S 0030) - DRsp Nr. 2008/82730

FinMin Saarland, Erlass vom 29.12.2002 - Aktenzeichen B/1-1- 336/2002- S 0030

DRsp Nr. 2008/82730

Änderungen der Abgabenordnung durch - das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften - das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit - das Gesetz zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland sowie Änderungen der Gewerbeordnung zur Mitteilungspflicht der Finanzämter über die Beendigung der Gewerbesteuerpflicht

Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002. BStBl 2002 I 820

Ziel des Gesetzes ist es rechtsverbindliche Grundlagen für die elektronische Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger zu schaffen. Die in Art. 4 des o.a. Gesetzes enthaltenen Änderungen der AO sind zum 28.08.2002 in Kraft getreten und schaffen schon jetzt die gesetzlichen Grundlagen, dass zukünftig Erklärungen und Anträge der Steuerpflichtigen aber auch Verwaltungsakte der Finanzbehörden wirksam elektronisch übermittelt werden können.

Für die praktische Nutzung elektronischer Übermittlungsmöglichkeiten sind auch von Seiten der Verwaltung noch die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.

§ 87 a AO - Elektronische Kommunikation