FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.05.1996
S 7314
Fundstellen:
BStBl 1996 I 150

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.05.1996 (S 7314) - DRsp Nr. 2008/86727

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 09.05.1996 - Aktenzeichen S 7314

DRsp Nr. 2008/86727

§ 15a UStG Vorsteuerberichtigung bei Land- und Forstwirten; Auswirkungen des sogenannten Mähdrescher-Urteils des BFH vom 16. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 339)

Aufgrund von Anfragen zur Anwendung der Übergangsregelung des Abs. 5 i. V. mit Abs. 4 der o. a. Erlasse wird zur Vermeidung von Mißverständnissen auf folgendes hingewiesen:

Die Übergangsregelung führt nicht dazu, von einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG zuungunsten des Unternehmers auch in den Fällen abzusehen, in denen unabhängig von den Grundsätzen des BFH-Urt. v. 16. 12. 1993 (BStBl 1994 II S. 339) schon bisher eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen war. Ein solcher Fall ist z. B. gegeben, wenn ein regelversteuernder Landwirt Vorsteuern aus der Anschaffung oder Herstellung eines WG abgezogen hat und dieses WG in einem darauf folgenden Besteuerungszeitraum steuerfrei vermietet.