Steufa-Z

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FinMin Hessen - Erlass vom 03.04.1996 (S 2333 A)

Die LSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben sich damit einverstanden erklärt, daß für die von den geschäftsführenden Versicherungsgesellschaften zu erhebende Pauschalsteuer auf die Grundbeiträge zur [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.04.1996 (S 2354 A)

Der Bezugserl. v. 20. 12. 1993 S 2354 A hat zu Mißverständnissen geführt. Er wird daher wie folgt geändert: Aufwendungen für die Reinigung von typischer Berufskleidung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG in einer privaten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.06.1996 (S 2932)

Für die körperschaftsteuerliche und vermögensteuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter (im folgenden kurz Berufsverbände) gilt folgendes: I. Körperschaftsteuer 1. Steuerfreiheit [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.07.1996 (S 1988)

Entsprechend den Vorgaben des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 18. Mai 1995 (Bundesanzeiger vom 28. Juni 1995, S. 6988) können Wohnungsunternehmen die Anforderungen des § 5 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.1996 (S 0403 - 7 - V C 5)

Nach § 21 Abs. 3 FVG haben die Gemeinden hinsichtlich der Realsteuern das Recht, an Außenprüfungen der Finanzverwaltung teilzunehmen, wenn die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen und die zu prüfenden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.03.1996 (- III D 1 - S 2330 - 18/95)

Nach dem Erlass vom 22.03.1982 - III B 2 - S 2531 - 1/81 - konnten an im Außendienst tätige Verwaltungsangehörige aus Vereinfachungsgründen bis zu 60 DM monatlich steuerfrei gezahlt werden; mit diesem Betrag sollten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.07.1996 (S 2743)

Mit Beschl. v. 27. 7. 1994 (I R 23/93, I R 58/93, I R 103/93, BStBl 1995 II S. 27 = FR 1994, 709) hat der I. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage nach der steuerlichen Behandlung und Bewertung des Verzichts eines [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 2742)

Nach Tz. 81 des BMF-Schreibens v. 15. 12. 1994 S 2742a (BStBl 1995 I S. 25) setzt der Begriff der Haupttätigkeit der Holdinggesellschaft voraus, daß das Halten von Beteiligten und die Finanzierung der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.03.1996 (S 7270)

Die oben bezeichnete Angelegenheit ist von den Vertretern der obersten FinBeh erneut erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, daß bei Verkäufen im Versandhandel zwischen dem Kauf auf Probe und dem Kauf mit [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.11.1996 (201 - O 2000 A - 03)

Hiermit gibt die oberste Finanzbehörde der Länder bundeseinheitliche Regelungen zur Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen bekannt. Soweit die Regelungen die verfahrensrechtliche Behandlung der Steuerfälle betreffen, [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.01.1996 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt estpfl. Künstlern folgendes: Für die Abgrenzung [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.12.1996 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.05.1996 (S 2770)

Zu der Frage, ob bei der Organschaft zwischen Versicherungsunternehmen die in § 14 Nr. 2 KStG geforderte organisatorische Eingliederung noch gegeben ist, wenn die Tochtergesellschaft die Erfüllung aller Aufgaben, die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.1996 (S 2706)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt folgendes: Der RdF-Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506, der einen hälftigen Erl. der KSt auf Gewinne aus der Veräußerung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.06.1996 (S 2932)

Für die kstl. und vermögensteuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter (im folgenden kurz Berufsverbände) gilt folgendes: Berufsverbände sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG grundsätzlich [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.05.1996 (S 0171 / 45)

Zur Frage der Gemeinnützigkeit von Sporthilfe-Fördervereinen bittet der Fin-Min folgende Auffassung zu vertreten: Sporthilfe-Fördervereine können - sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen - dann als gemeinnützigen [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 16.10.1996 (S 2198a A - 5 - II B 12)

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 21.05.1996 (S 4500 A)

Der Erwerb eines Grundstücks durch eine KapGes ist gem. § 4 Nr. 4 GrEStG von der Steuer befreit, wenn das Grundstück vor dem 1. 1. 1999 nach den Vorschriften des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.08.1996 (S 4600 A)

Abweichend vom o. g. Erl. bittet der FinMin in den Fällen, in denen eine ausländische Gesellschaft als Erwerberin eines Grundstücks auftritt, künftig wie folgt zu verfahren: Tritt eine ausländische Gesellschaft als [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 24.09.1996 (S 4505)

§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO erfordert nicht zwingend, daß in jedem Freistellungsfall ein Freistellungsbescheid erteilt wird. Es wird deshalb gebeten, künftig in eindeutig grunderwerbsteuerfreien Fällen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 05.09.1996 (S 4521; siehe auch NWB DokSt Rz. 6/97)

Der o. g. bundeseinheitliche Ländererlaß wird hiermit in Ziff. 2 wie folgt geändert. a) Wurden mit der Grundstücksübertragung nur Investitions- und Beschäftigungsgarantien übernommen und ist eine Gegenleistung im [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.03.1996 (S 4521)

1. Gegenleistung i. S. des GrEStG ist jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Dabei ist [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 30.07.1996 (S 4521)

Tz. 2 („Abstandnahme von Überwachungen”) des o. a. bundeseinheitlichen Ländererl. erhält folgende Fassung: „2.1 Enthält ein Rechtsvorgang die Bestimmung, daß sich die Gegenleistung bei Eintritt einer Bedingung erhöhen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 03.01.1996 (InvZ 1160)

Nach § 1 des InvZulG haben Stpfl i. S. des EStG und des KStG Anspruch auf Investitionszulage, soweit sie nicht von der KSt nach § 5 KStG befreit sind. Der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen nach § 1 KStG u. a. [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.07.1996 (InvZ 1260 A/; s. auch NWB DokSt RZ.)

Hinsichtlich der Frage, ob für Versorgungsleitungen InvZ in Anspruch genommen werden können, bittet der FinMin, folgenden Rechtsstandpunkt zu vertreten: 1. Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage ist [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.03.1996 (InvZ 1400)

Nach § 6 Abs. 3 InvZulG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrages auf InvZ, daß der Antrag vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben wird. Bei Anspruchsberechtigten i. S. des KStG und i. S. des § [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.11.1996 (S 2253 a)

In Fällen der Abtretung der Kaufpreisforderung, der Verpfändung eines Kontos durch den Zahlungsempfänger oder der Sperrung eines Kontos richtet sich die steuerliche Behandlung von Vorauszahlungen nach dem BMF-Schreiben [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.11.1996 (S 2290)

Aus gegebenem Anlaß nimmt der BdF in Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG bei Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.05.1996 (S 7314)

Aufgrund von Anfragen zur Anwendung der Übergangsregelung des Abs. 5 i. V. mit Abs. 4 der o. a. Erlasse wird zur Vermeidung von Mißverständnissen auf folgendes hingewiesen: Die Übergangsregelung führt nicht dazu, von [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 11.10.1996 (S 7102 A)

In Abschn. III der Bezugsvfg. v. 4. 3. 1996 ist ausgeführt, daß die unentgeltliche Kfz-Überlassung an AN zur privaten Nutzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG der Umsatzsteuer unterliegt und aus der [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1996 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung des Verkaufs von Telefonkarten gilt folgendes: Seit dem 1. 1. 1996 unterliegen die Telefongebühren der Deutschen Telekom AG der USt. Die bis zum 31. 12. 1995 befristete Steuerbefreiung gem. § 4 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.07.1996 (S 7102 A)

Zu der Frage, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten vorsteuerentlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers ustl. zu behandeln [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.08.1996 (S 7421)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen treffen Verkäufer und Käufer regelmäßig - häufig unter Ausschluß von Gewährleistungsrechten - eine Garantievereinbarung. Die Garantie umfaßt die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.03.1996 (S 7196)

1. Seit dem 1. 1. 1993 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge durch Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts unter den weiteren Voraussetzungen des § 1a UStG der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.12.1996 (S 7102; s. auch NWB DokSt Rz. 3/97)

Es ist gefragt worden, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten und von der Vorsteuer entlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.02.1996 (S 2338 A)

Im Einvernehmen mit den BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen ab 1. 1. 1996 folgendes: Nach § 12 Abs. 1 BRKG [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.05.1996 (S 2337)

Das Innenministerium hat sich mit Erl. v. 30. 4. 1996 Az.: 1 - 0322.4/4 damit einverstanden erklärt, die bisher entsprechend dem Erl. des Innenministeriums v. 29. 11. 1978 Az.: I 2664/36 monatlich von den Landkreisen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.08.1996 (S 2337 A)

Ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit erhalten eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der Thüringer VO über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) v. 7. 9. 1993 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.08.1996 (S 2337 A)

Dienstaufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie die in der Thüringer VO über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 03.06.1996 (S 2338)

Nach Tz. 8 des im BStBl 1995 Teil I S. 719 veröffentlichten ArbG-Merkblatts sind die nach arbeitsrechtlichen oder anderen Vorschriften zu zahlenden Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen dem stpfl. Arbeitslohn [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.11.1996 (S 2253 a)

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.06.1996 (S 2742)

Unter Bezugnahme auf die mit o. a. Schreiben beschlossene Übergangsregelung wird im einzelnen auf folgendes hingewiesen: 1. Die Übergangsregelung zur Anpassung der Tantiemevereinbarungen an die strengen Anforderungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.01.1996 (S 2334)

Mit den Bezugserl. wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei mit [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.02.1996 (S 7200)

Nach der VO (EWG) Nr. 1191/69 des Rates v. 26. 6. 1969, geändert durch VO (EWG) Nr. 1893/91 des Rates v. 20. 6. 1991 (ABL EG Nr. L 169 S. 1), können die Verkehrsunternehmen von den Aufgabenträgern Ausgleichszahlungen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.02.1996 (S 7200)

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG können so organisiert werden, daß die Gesellschaft zur Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS) nur noch als sog. Projektträger tätig werden. Im [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 11.04.1996 (S 7200 A)

Auf der Sitzung AO III/95 haben die AO-Referenten des Bundes und der Länder die in der Vfg. v. 26. 7. 1995 S 0350 / S 7200 dargestellte Problematik erörtert. Die Sitzungsteilnehmer waren übereinstimmend der Auffassung, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 27.11.1996 (S 7181)

Nach § 72 a des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i. d. F. vom 30. 6. 1993 (GVBl. LSA S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz v. 27. 8. 1996 (GVB 1. LSA S. 264), sollen die Schulträger schultäglich eine warme [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 09.01.1996 (S 7240)

Nach Abstimmung mit dem BdF und den obersten FinBeh der Länder sind die Leistungen der Biotopkartierer mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Die Biotopkartierer schließen mit dem Auftraggeber einen Werkvertrag ab, in [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.01.1996 (S 2230)

Nach dem BFH-Urt. v. 19. 4. 1994 (BStBl II S. 640) sind Entschädigungszahlungen für die Überspannung eines Grundstücks im Privatvermögen keine Entschädigung für entgangene Einnahmen i. S. des § 24 Nr. 1a EStG, weil es [...]