2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BFH
BFH - Beschluß vom 26.11.1998
XI B 167/97
Normen:
FGO § 115 Abs. 2, 3 ;
Fundstellen:
BFH/NV 1999, 658

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

BFH, Beschluß vom 26.11.1998 - Aktenzeichen XI B 167/97

DRsp Nr. 1999/2479

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. 2. Die Behauptung, ein Urteil sei rechtsfehlerhaft, gibt der Rechtssache noch keine grundsätzliche Bedeutung.

Normenkette:

FGO § 115 Abs. 2, 3 ;

Gründe:

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt.

1. Zur ordnungsgemäßen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Rechtsfrage herauszustellen, an deren Beantwortung ein konkretes Interesse besteht, weil ihre Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Es ist im einzelnen darzulegen, inwieweit die Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Juni 1997 VIII B 72/96, BFH/NV 1997, 882, m.N.).