2. Rechtsprechung
  3. 2005
  4. Sonstige
  5. FG
  6. FG Hamburg
FG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2005
II 226/05
Normen:
AO § 34 § 69 § 71 ;

Haftung für Steuerschulden bei Steuerhinterziehung

FG Hamburg, Beschluss vom 29.11.2005 - Aktenzeichen II 226/05

DRsp Nr. 2006/2260

Haftung für Steuerschulden bei Steuerhinterziehung

Eine Haftung gem. § 71 AO aufgrund unrichtiger Steuererklärung kommt nicht in Betracht, wenn die Hauptschuldnerin im Zeitpunkt der Abgabe der unrichtigen Steuererklärung bzw. Erlass der Erstbescheide zur Zahlung des bei zutreffender Erklärung festzusetzenden Steuerbetrages nicht in der Lage gewesen wäre und vollstreckbares Vermögen nicht vorhanden war.

Normenkette:

AO § 34 § 69 § 71 ;

Tatbestand:

I.