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FG München - Urteil vom 30.12.2005 (1 K 4382/04)

Mittelpunkt der Lebensinteressen eines ledigen Arbeitnehmers und Zahl der Heimfahrten

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben sind. Die Heimatstadt des Klägers (Kl) ist A. Ab 1. September 2001 begann er eine Offizierausbildung bei der Bundeswehr. In den ersten 6 [...]

FG München - Urteil vom 29.12.2005 (15 K 214/02)

Entnahme im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die unentgeltliche Übertragung eines gewerblichen Einzelunternehmens im Rahmen einer bestehenden Betriebsaufspaltung zur Entnahme von Anteilen an der Betriebskapitalgesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 29.12.2005 (1 K 4060/02)

Zum Nachweis des wirtschaftlichen Zusammenhangs von Darlehenszinsen und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, in welchem Umfang Schuldzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Der Kläger (Kl) bezog im Streitjahr (2000) hauptsächlich Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2005 (12 K 5252/02 E)

Registrierung; ausländische Investmentfonds; Mindestbesteuerung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kapitalverkehrsfreiheit - Rechtmäßigkeit...

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat. Der Kläger erwarb im Jahr 1992 bei der ('A') 1774 Anteile des 'B' Fonds Typ [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2005 (11 K 434/02)

Kinderbetreuungskosten; Kindertagesstätte - Kinderbetreuungskosten keine Werbungskosten

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Klägerin ist ledig und erzielt als Verwaltungsangestellte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie hat eine Tochter (geb. am 24. Juni [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.12.2005 (6 V 3312/05)

Kreditvermittlung; Umsatzsteuerbefreiung - Umsatzsteuerbefeiung einer Kreditvermittlungsleistung

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom.18.7.2005 in Höhe von 12.732,06 EUR und der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide 1. und 2. Kalendervierteljahr 2004 sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.12.2005 (6 K 1996/02)

§ 13b UStG weder verfassungs- noch europarechtswidrig

Streitig ist, ob § 13 b UStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes vom 30. August 2001 (BGBl. I 2001, 2267) verfassungswidrig ist und ferner gegen europäisches Recht verstößt. Der Kläger betreibt in O im Landkreis B einen [...]

FG München - Urteil vom 22.12.2005 (1 K 5485/02)

Zahlung aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft

I. Streitig ist die steuerliche Beurteilung einer Entschädigungszahlung. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kl erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 5371/02 E)

Zwangsentnahme im Rahmen unentgeltlicher Betriebsübernahme

Streitig ist, ob ein Grundstück zwangsentnommen wurde. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Auf Grund der Abgabe der ESt-Erklärung für das Streitjahr 1998 am 31.07.2000 [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (1 K 3108/02 E)

Abzug von Rentenzahlungen als Sonderausgabe; Verluste aus zurück gestellter Wohnungsvermietung

Streitig sind die Berücksichtigung einer Rentenzahlung als Sonderausgabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG sowie die Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung von zwei Wohnungen in den Streitjahren 1996 - 1999. 1. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.12.2005 (2 K 333/04)

Ausschluss des Anspruchs auf deutsches Kindergeld wegen des Erhalts von Invaliden- und Kinderrente aus der Schweiz

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid von Kindergeld. Die verheiratete Klägerin ist nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ihr Ehemann war seit 1. Juni 1997 bei der Xbahn [...]

FG Köln - Urteil vom 21.12.2005 (10 Ko 4172/05)

Gegenstandswert nicht verbundener Klageverfahren

I. Der Erinnerungsgegner hatte gegen den Erinnerungsführer, der nach seiner Ansicht als Subunternehmer im Bereich des ...- und ... in erheblichem Maße steuerpflichtige Einkünfte erzielt bzw. Umsätze ausgeführt und die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.12.2005 (7 K 5243/02 F)

Abgrenzung Aufgabegewinn/laufender Gewinn bei gleichzeitiger Liquidation einer Organgesellschaft und einer Organträgerin

Streitig ist, ob der Gewinn aus der Auflösung einer GmbH, welche zum Betriebsvermögen der Klägerin (Klin.) gehört, gemäß §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) ermäßigt zu besteuern ist. Die Klin. betrieb bis zum [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.12.2005 (9 U 100/05)

Gesellschaftsrecht: Untreue durch Unterlassen bei Hinnahme der Bildung von schwarzen Kassen

I. Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der H. ... GmbH ... von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen unberechtigt aus dem Gesellschaftsvermögen entnommener [...]

FG Berlin - Urteil vom 20.12.2005 (10 K 10293/05)

Anwendung des § 70 Abs. 4 EStG bei einer Prognoseentscheidung - hier: wegen nicht berücksichtigter Sozialversicherungsbeiträge

Die im Jahr 1985 geborene Tochter der Klägerin begann im August 2003 eine dreijährige Berufsausbildung. Aus einer am 12. Dezember 2003 bei der Beklagten eingegangenen Ausbildungsbescheinigung ergaben sich [...]

FG Bremen - Beschluss vom 20.12.2005 (4 K 44/04)

Vorgreifliche Entscheidung i.S. des § 74 FGO für die Aussetzung eines Verfahrens

1. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2002 gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke in B. Streitig ist, ob sie zum 31. Dezember 2002 eine Teilwertabschreibung auf den Firmenwert nach § 6 Abs. 1 EStG in Höhe [...]

FG München - Urteil vom 20.12.2005 (13 K 2398/04)

Keine Änderung zu Ungunsten bei fehlerhaftem Verböserungshinweis; Grundsatz von Treu und Glauben; Keine Verfassungswidrigkeit der...

Streitig ist, ob eine den Klägern im Streitjahr 1995 zugeflossene Zahlung der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt in Höhe von ... DM als Einnahme im Rahmen der Einkünfte der Kläger aus Vermietung und Verpachtung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 100/04)

Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Streitig ist der Ansatz der privaten Kfz-Nutzung. Die Kläger wurden mit Einkommensteuerbescheiden für 1999 vom 10.04.2001, für 2000 vom 13.02.2002 und für 2001 vom 31.07.2002 weitgehend gemäß Steuererklärung gemeinsam [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 200/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

Streitig ist die Gewährung einer Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG. Die Kläger wurden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 411/03)

Zur Änderung eines Verlustfeststellungsbescheides

Streitig ist, ob Verlustfeststellungsbescheide geändert werden können. Der Kläger wurde mit Bescheiden vom 18.10.1999 zur Einkommensteuer für die Jahre 1995 und 1996 veranlagt. Bei den Veranlagungen wurden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (IV 246/03)

Vermietung mehrerer Grundstücke im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einheitlicher Gewerbebetrieb oder zwei getrennte Unternehmen?Grundstücksvermietung...

Streitig ist, ob im Streitjahr ein oder zwei Gewerbebetriebe oder Teilbetriebe in Form von Besitzunternehmen bestanden haben. Der Kläger ist mehrheitlich (76 %) am Stammkapital der Kläger - GmbH (GmbH) beteiligt. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2005 (VII 278/04)

Begriff der haushaltsnahen Dienstleistungen

KG - Urteil vom 20.12.2005 (13 U 26/05)

Auslegung der Berufungsschrift bei namentlicher Bezeichnung nur eines von mehreren erstinstanzlich obsiegenden Streitgenossen Sekundärhaftung...

Mit der am 09. Juli 2004 eingereichten und am 17. Juli 2004 zugestellten Klage hat der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Steuerberatervertrag in Anspruch genommen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.12.2005 (19 U 88/05)

Analoge Anwendung des § 426 BGB auch auf die umsatzsteuerrechtliche Organschaft

I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Die Beklagte hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, in das Verrechnungskonto sei zu ihren Gunsten ein Anspruch in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2005 (8 K 383/02 E)

Entlastungsbetrag; Gewerbliche Einkünfte; Verlustverrechnung - Keine Verlustverrechnung bei Ermittlung des Entlastungsbetrages gemäß...

Streitig ist die Höhe des Entlastungsbetrages i.S.v. § 32 c Einkommensteuergesetz (EStG) im Jahr 1999. Die Kläger sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte in 1999 Einkünfte [...]

FG München - Beschluss vom 19.12.2005 (9 S 4222/05)

Prozesskostenhilfeantrag des zum Klageverfahren des anderen Elternteils beigeladenen vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils

I. Mit Beschluss vom 16. September 2005 ist der Antragsteller (ASt) zum Klageverfahren seiner geschiedenen Ehefrau, Frau, gegen die Agentur für Arbeit, Familienkasse (Az. 9 K 1525/05) nach § 174 Abs. 5 S. 2 [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2005 (1 K 4627/02)

Gewerbliche Unternehmensberatung

I. Streitig ist, ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater und betreibt in München unter der Bezeichnung '...' ein Einzelunternehmen. Nach Auffassung des [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2005 (1 K 5304/02)

Buchführungspflicht eines Unternehmensberaters

I. Streitig ist, ob eine Aufforderung zur Buchführung und zur Fertigung von Abschlüssen aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu Recht erfolgte. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Unternehmensberater und betreibt in A unter [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 198/05)

Umsatzsteuersatz für Schwimmbad und Sauna innerhalb einer Fitnessanlage

Die Beteiligten streiten (nur) noch über die Höhe des Umsatzsteuersatzes für einen Teil der von der Klägerin erbrachten Leistungen. Die Klägerin ist ein Unternehmen innerhalb einer Gruppe von Unternehmen mit im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 243/04)

Besteuerung von Aktienoptionsrechten

Die Kläger wenden sich gegen die Berücksichtigung eines geldwerten Vorteils auf Grund eines 2001 ausgeübten Aktienoptionsrechts. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und erzielten in dem hier [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 16.12.2005 (1 KO 24/05)

Vergütungsfestsetzung; Verfahrensverbindung; Verhandlungsgebühr; Streitwert - Verbindung mehrerer Klagen zu gemeinsamer Verhandlung...

I. Der Erinnerungsgegner ist Prozessbevollmächtigter und im Sinne von § 121 BRAGO beigeordneter Rechtsanwalt im Klageverfahren 1 K ..5/02. Im jenem Verfahren war die Zurechnung des Grundstücks W. Str. 36 in W streitig. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2005 (VII 156/03)

Berücksichtigung von vereinbarten, aber noch nicht erfolgten Provisionsrückzahlungen

Streitig ist die Frage, ob eine Änderung der Bemessungsgrundlage im Jahr 1998 gemäß § 17 UStG vorliegt. Die Klägerin (frühere Firma: ... Immobilien GmbH) vermittelte dem Unternehmen äWohnpark ... GmbH (jetzt in Firma [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 354/04 Kg)

Widerruf eines rechtmäßigen VA; Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen bei der Leistungsbemessung nach dem GSiG

I. Zu entscheiden ist, ob der Beklagte (Bekl.) es zu Recht abgelehnt hat, eine zu Gunsten der Tochter des Klägers (Kl.) getroffene Abzweigungsentscheidung aufzuheben. Der Kl. ist der Vater des am 14.11.1972 geborenen [...]

FG Münster - Urteil vom 16.12.2005 (11 K 1328/05 E)

Besteuerung türkischer Lizenzfußballspieler im Inland

I. Die Beteiligten streiten - nachdem ein Verständigungsverfahren gem. Art. 25 DBA Türkei gescheitert ist - darüber, ob die Einkünfte der Lizenzspieler des Klägers aus einem Fußballspiel in C. in Deutschland zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 100/02)

Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv abzugrenzen, sondern sofortiger Ertrag der Bank

Streitig ist die bilanzrechtliche Zulässigkeit passiver Rechnungsabgrenzungsposten, die vereinnahmte Entschädigungen teilweise erst in späteren Gewinnermittlungs-Zeiträumen gewinnwirksam werden lassen (§ 8 Abs. 1 [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2005 (5 K 1742/04)

Steuerbefreiung für an Spielbankangestellte aus dem Tronc gezahlte Trinkgelder

Der Kläger ist bei der Spielbank L. als Kassierer im Automatenspiel tätig. Die im Automatenspiel Beschäftigten sind verpflichtet, 'Trinkgelder', die sie von Besuchern erhalten, unmittelbar den dafür bereit gestellten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 191/00)

Steuerberatungskosten; Nachlassverbindlichkeit - Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten, die bereits als Nachlassverbindlichkeit...

Streitig ist die Berücksichtigung der Steuerberatungskosten in Zusammenhang mit der Erstellung einer Erbschaftssteuererklärung als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (11 K 50/05)

Ändernde Verwaltungsakte; Bestandskraft; Steuerbescheid; Tatsache - Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund eines Urteils...

Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - geändert werden kann. Der Kläger bezog als Geschäftsführer einer AG im Streitjahr 1998 Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (2 K 4897/01)

Leistungsort bei sonstiger Leistung; Vorsteuerabzug

Zwischen dem Beteiligten ist nur noch die Frage streitig, wo der Ort der von der Klägerin empfangenen sonstigen Leistungen liegt. Die Klägerin stellt in ... Möbel her. Für 1999 sowie das erste Quartal 2000 beantragte [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 2143/04)

Keine steuerfreien Zuschüsse zur Sozialversicherung eines Vorstandsvorsitzenden

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zuschüsse der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung ihres Vorstandsvorsitzenden steuerfrei sind oder dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Die Klägerin betreibt ihr [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 294/01)

Streitig ist die Bewertung von Darlehnsforderungen einer Bank, für die zwar eine Verzinsung vereinbart war, deren Zinsen der jeweilige Schuldner aufgrund von Zahlungsproblemen aber nicht zahlen konnte (§ 8 Abs. 1 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2005 (II 1002/04)

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

Streitig ist, ob dem Kläger gem. § 110 der Abgabenordnung (AO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, damit für ihn eine Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2001 noch durchgeführt werden kann. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2005 (11 K 401/00)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Kapitallebensversicherung; Berufsunfähigkeitsversicherung - Keine Berücksichtigung privater Versicherungsbeiträge...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Monat April 2000 Kindergeld in Höhe von 270 DM zu gewähren ist. Durch Bescheid vom 14. Juni 2000 setzte der Beklagte (Kindergeldkasse) das Kindergeld für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.12.2005 (IV 79/03)

Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin hatte unter Hinweis auf die spätere Ausfuhr der Ware nach Russland im Dezember 1997 bzw. Januar [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2005 (3 K 284/01)

Bindungswirkung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs einer Kapitalgesellschaft mit einem vom Kalenderjahr...

Streitig ist, ob die Klägerin Verluste, die sie in den Jahren vor 1992 erlitten hat, bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1998 abziehen kann oder ob dies nach § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2005 (IV 195/04)

Erhebung von Einfuhrabgaben auf eine im Zolllagerverfahren festgestellte Fehlmenge Zigaretten

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit vereinfachter Zollanmeldung vom 21.11.2000 meldete die Klägerin am 30.11.2000 beim Hauptzollamt B - Zollamt C die Einfuhr von 1.060 Kartons [...]

FG Köln - Urteil vom 15.12.2005 (10 K 3800/02)

Umwelt-Auditing eines Diplom-Chemikers freiberuflich

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin mit ihrem Unternehmen im Streitjahr 1999 gewerblich oder freiberuflich tätig gewesen ist. Die Klägerin ist promovierte Diplom-Chemikerin. Nachdem sie im Anschluss an [...]

FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2005 (1 V 277/05)

Belegnachweis für steuerfreie Lieferungen - Belegnachweis; missing trader; Umsatzsteuersonderprüfung; Rechnung; Kaufvertrag; Abhole...

I. Der Antragsteller betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen als Einzelunternehmen. Die Fahrzeuge werden in größerem Umfang auch an ausländische Abnehmer veräußert. In den Jahren 2001 und 2002 haben beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.12.2005 (13 K 1908/05)

Steuerberater; Widerruf; Nichtselbstständige Tätigkeit; Arbeitnehmer; Nebentätigkeit; Interessenkollision - Widerruf der Bestellung...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger neben seiner Tätigkeit als Arbeitnehmer als Steuerberater zugelassen werden kann. Der Kläger wurde am 10.05.2002 als Steuerberater bestellt. Mit Wirkung vom [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.12.2005 (1 K 1526/02)

Keine Abschreibung bei Nichterlangung des wirtschaftlichen Eigentums

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz -FördG- bzw. Absetzungen für Abnutzung - AfA - gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 a Einkommensteuergesetz - EStG - in Höhe von 6 [...]