2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. BFH
BFH - Beschluss vom 29.08.2019
X S 6/19
Normen:
FGO § 78 Abs. 1 Satz 1, § 133a Abs. 2 Satz 5; DSGVO Art. 15 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Buchst. f;
Fundstellen:
AO-StB 2020, 6
BFH/NV 2020, 25
Vorinstanzen:
BFH, vom 21.12.2018 - Vorinstanzaktenzeichen X B 157/17 X S 10/18

Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge

BFH, Beschluss vom 29.08.2019 - Aktenzeichen X S 6/19

DRsp Nr. 2019/16938

Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge

1. NV: Eine Akteneinsicht nach § 78 FGO scheidet bei einer unzulässigen Anhörungsrüge aus. 2. NV: Besondere, über § 78 FGO hinausgehende Rechte, insbesondere auf Akteneinsicht, können im gerichtlichen Verfahren nicht aus Art. 15 DSGVO hergeleitet werden.

Tenor

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2018 - X B 157/17 wird als unzulässig verworfen.

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 21.12.2018 – X S 10/18 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten der Verfahren mit Ausnahme der Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21.12.2018 – X S 10/18 haben die Kläger zu tragen.

Die Kosten der Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21.12.2018 – X S 10/18 hat der Kläger zu tragen.

Normenkette:

FGO § 78 Abs. 1 Satz 1, § 133a Abs. 2 Satz 5; DSGVO Art. 15 Abs. 1, Art. 23 Abs. 1 Buchst. f;

Gründe

I.