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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012
4 K 1690/09
Normen:
EStG § 64 Abs. 2; EStG § 31; AO § 37 Abs. 2;

Kindergeldberechtigung nach Auszug der Mutter aus dem Familienhaushalt Rückforderung vom Nichtberechtigten

FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.10.2012 - Aktenzeichen 4 K 1690/09

DRsp Nr. 2013/7804

Kindergeldberechtigung nach Auszug der Mutter aus dem Familienhaushalt Rückforderung vom Nichtberechtigten

1. Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch mehrere Berechtigte wird gegenstandslos, wenn deren Gleichrangigkeit infolge geänderter Obhutsverhältnisse entfällt. 2. Nach der Trennung der Eltern und dem Auszug der bisher als vorrangig Berechtigte bestimmten Mutter aus dem Familienhaushalt erlischt die Kindergeldberechtigung der Mutter. 3. Nach der Trennung an die Mutter weitergezahltes Kindergeld ist zurückzufordern, wenn der Vater infolge seines eigenen Antrags Kindergeld für denselben Zeitraum festgesetzt und ausgezahlt bekam.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen.

Normenkette:

EStG § 64 Abs. 2; EStG § 31; AO § 37 Abs. 2;

Tatbestand