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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2012 (4 K 950/09)

Gegenseitiger Ausschluss des Kindergeldanspruchs des Leistungen nach dem SGB II beziehenden, in Deutschland wohnhaften Kindsvaters...

Der Bescheid vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit darin das Kindergeld für die Tochter des Klägers für die Monate Mai und Juni 2008 nur in Höhe des hälftigen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2012 (6 K 1169/08)

Verwaltungskostenanteil in den Beiträgen zu einer steuerpflichtigen Kapitallebensversicherung nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger und der Beklagte bis zum 19. Juni 2012 jeweils zu 50 v.H., für die Zeit danach die Kläger zu 100 v.H. zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2012 (1 K 355/09)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1958 geborene Kläger bestand im Februar 1979 die Abschlussprüfung als Gehilfe in wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, leistete dann [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2012 (3 K 624/07)

Rückstellungsbildung wegen Erfüllungsrückstand Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung als Ermessensentscheidung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Berücksichtigung einer Rückstellung für die Betreuung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 594/11)

Steuerberatungskosten, die die frühere Gemeinschaftspraxen bzw. eine frühere Einzelpraxis betreffen, sind keine nachträglichen Betriebsausgaben...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten als Betriebsausgaben und die Bildung von Rückstellungen für [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 1623/06)

Sofortiger Strukurwandel einer landwirtschaftlichen Schweinezucht zu einem Gewerbebetrieb durch Kapazitätserweiterung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin setzte sich ursprünglich zusammen aus der B. GmbH als Komplementärin mit einem Stammkapital von 50.000 DM und E. als [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.11.2012 (6 K 221/11)

Kein Vorsteuerabzug bei unvollständiger Angabe der tatsächlich abrechneten Lieferungen in einer Rechnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Im Streitjahr erwarb der Kläger für sein als Handel mit Kraftfahrzeugen und Mineralölprodukten und Transportunternehmen angemeldetes [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2012 (5 KO 1120/12)

Erstattung von Vorverfahrenskosten bei Beraterwechsel nur bei Nachweis der von dem früheren Berater in Rechnung gestellten Kosten

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 9999/09) vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2012 (4 K 614/11)

Nach abgeschlossener Ausbildung (Bestehen der Bachelor-Prüfung) auf 400 EUR-Basis durchgeführtes Praktikum keine kindergeldrechtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein nach abgeschlossener Ausbildung durchgeführtes Praktikum als Berufsausbildung zu werten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 436/12)

Zugang eines durch einfachen Brief übersandten Verwaltungsakts Erschütterung der Zugangsvermutung bei behauptetem verzögerten Postlauf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist, ob die Klage rechtzeitig erhoben wurde. Die Klage richtet sich gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten (das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.10.2012 (4 K 1690/09)

Kindergeldberechtigung nach Auszug der Mutter aus dem Familienhaushalt Rückforderung vom Nichtberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. In 2009 trennten sich die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden: Beigeladener). Ihre [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.10.2012 (1 K 1061/07)

Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft sowie Uneinbringlichwerden der Verbindlichkeiten der Organgesellschaft nicht schon bei...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger in 2002 vorgenommenen Vorsteuerberichtigung. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2012 (3 K 1574/07)

Auch bei enem Verein sind vGA möglich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz wegen Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unter der Geschäftsnummer VR X in das Vereinsregister des Amtsgerichts A [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.09.2012 (3 K 427/11)

Ausgliederung Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des übertragenden durch den aufnehmenden Rechtsträger Nichtigkeit der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich darüber, ob mögliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf Grund von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 1201/11)

Widerruf eines begünstigenden Abrechnungsbescheids ist Ermessensentscheidung Aufrechnung im Insolvenzverfahren mit vor Verfahrenseröffnung...

Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 08. April 2011, die zu diesem ergangene Einspruchsentscheidung vom 23. September 2011 sowie der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer für 2004 und 2005 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 480/11)

Keine Haftung der Organgesellschaft für steuerliche Nebenleistungen des Organträgers An einen Dritten gerichteter geänderter Abrechnungsbescheid...

Der Abrechnungsbescheid über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 24. September 2010 und der geänderte Abrechnungsbescheid laut Einspruchsentscheidung vom 08. April 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 325/08)

Nichtberücksichtigung des bei der Ausgabe neuer Aktien vereinnahmten Agios im Rahmen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine offenbare Unrichtigkeit zu berichtigen sei. Im Rahmen ihres Börsengangs im Jahr 2004 erhöhte [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2012 (3 K 359/06)

Keine vGA durch an das Erreichen der Altersgrenze und nicht an das Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers aus dem Dienst...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 1999 vom 22. August 2005 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2006 wird dahingehend abgeändert, dass bei im übrigen unveränderten Festsetzungen bzw. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 1652/08)

Keine Widerlegung der durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedingten Vermutung des Eintritts des Vermögensverfalls eines...

Die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der 1950 in W. geborene Kläger ist seit 1985 Steuerberater, zunächst in B., dann vom 1. November 1997 bis 31. Dezember 2001 in Z., danach wieder in B., [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 1571/10)

Keine Investitionszulage bei überwiegend nicht zulagenbegünstigende Forstwirtschaft betreibenden sog. Mischbetrieb Rohholzgewinnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Insolvenzschuldner im Streitjahr investitionszulagenbegünstigt ist, weil seine betriebliche Tätigkeit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.05.2012 (3 K 877/07)

Behandlung von ab 2001 erteilten Pensionszusagen als verdeckte Gewiinnausschüttungen bei Nichteinhaltung eines zehnjährigen Erdienenszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer dem ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer B (geboren am … 1946) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2012 (4 K 925/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Streitzeitraumes November 2009 bis Juni 2011 eingestellt. Der Ablehnungsbescheid vom 27. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2011 werden aufgehoben und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2012 (1 K 288/09)

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-Anteilen bei kaufweiser Übertragung der Gesellschaftsanteile durch Abtretung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Ursprünglich hielt der Kläger 25 vom Hundert der Anteile der B. Fahrzeugbau GmbH mit einem Nennbetrag von 250.000 DM und Anschaffungskosten von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (2 K 1624/09)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei jahrzehntelang verspäteter Abgabe der Steuererklärungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Einkommensteuer 2005 und zur Einkommensteuer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.05.2012 (2 K 1152/11)

Heilung des wegen Nichtbeachtung der Zustellungsvollmacht eingetretenen Zustellungsmangels

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Grunderwerbsteuerfestsetzung bereits vor Einlegung des Einspruchs bestandskräftig geworden war oder ob sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.04.2012 (1 K 1241/10)

Keine Änderung der Fälligkeit einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Einzelfristverlängerung zur Abgabe einer Voranmeldung Erlass der...

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 10. Mai 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 wird der Beklagte verpflichtet, über den Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuervorauszahlung für den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.04.2012 (3 K 1759/06)

Berichtigung der fehlerhaft unterbliebenen Erhöhung des EK 04 trotz feststellungsverjährter vEK-Bescheide Vorrang der materiellen...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16. Dezember 2005 sowie der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 08. Dezember 2006 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid über die gesonderte Feststellung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.04.2012 (3 V 4/12)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten beim Lohnsteuerabzug...

Der hinsichtlich des Antragstellers zu 1. ergangene Bescheid über den Wechsel der Steuerklasse vom 16. November 2011 wird insoweit von der Vollziehung ausgesetzt, dass ab dem 01. Januar 2012 bis zum Abschluss des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.04.2012 (1 K 1676/10)

Von Schausteller zum Anhängen von Schaustellerfahrzeugen sowie eines Wohnwagens verwendeter Pickup des Typs Daimler Chrysler Dodge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob das streitgegenständliche Fahrzeug – ein Daimler Chrysler Dodge RAM 2500 – entweder als Sattelzugmaschine [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 1417/10)

Kein Kindergeldanspruch, wenn ein bis 21 Jahre altes Kind sich nach einem Umzug nicht erneut bei der Agentur für Arbeit am neuen Wohnort...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Juli 2009 bis April 2010 für die Tochter F. der Klägerin, geboren … 1991. Mit [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 916/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 1134/11)

Von den Gläubigern angenommener Schuldenbereinigungsplan führt wie ein Prozessvergleich zum Erlass der Schulden Aufrechnung vor Annahme...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Erstattungsanspruch des Klägers aus der Einkommensteuer 2008 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.03.2012 (2 K 336/12)

Freiberuflichkeit einer mobilen Anästhesiepraxis trotz der Beschäftigung einer angestellten Ärztin

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2004 vom 28. Juli 2006 bzw. für 2005 vom 21. Februar 2007 und der zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsbescheid vom 20. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.03.2012 (1 K 714/09)

Teilwert einer im Betriebsvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung Forderungsverzicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Voraussichtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des B. Der Gemeinschuldner betrieb ein Einzelunternehmen und hielt zeitgleich in seinem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 853/09)

Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis getragene GmbH an einen Abwasser-...

Der Bescheid für 1996 über Umsatzsteuer vom 12. Oktober 2001 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04. Juni 2009 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf 555.931,07 EUR (1.087.306,66 DM) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2012 (3 K 83/10)

Keine Klagebefugnis des Gesellschafters bei GmbH ohne Geschäftsführer fehlende Prozessfähigkeit der GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der als Vertreter aufgetretene G. T. zu tragen. Im Handelsregister ist der dort als alleiniger Geschäftsführer der P. Beteiligungs – GmbH eingetragene W. L. am [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.03.2012 (4 K 1484/10)

Keine rückwirkende Änderung der vor dem 25. Geburtstag des in Ausbildung befindlichen Kindes zutreffend erfolgten Kindergeldfestsetzung...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 28. Juni 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. September 2010 wird aufgehoben, soweit er den Zeitraum von Juli 2008 bis Juni 2010 betrifft. Der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.02.2012 (1 K 1303/11)

Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbart erklärter Investitionszulage bei Investitionsentscheidung...

Das Verfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Hat die Entscheidung der Kommission vom 20. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.02.2012 (2 K 1679/08)

Drittaufwand kein Betriebsausgabenabzug für einen dem Betriebsvermögen des Ehegatten zuzuordnenden PKW

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin für die unentgeltliche Nutzung eines Fahrzeugs, welches zum Betriebsvermögen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2012 (1 K 850/07)

Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlicher gegenüber gewerblicher Betätigung Zurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die während der Streitjahre zwischen T. und G. L. bestehende Gesellschaft ihr Feldinventar zu aktivieren [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.02.2012 (4 V 953/11)

Ernstliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Besteuerung von im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossenen Erstattungszinsen...

Das Verfahren wird hinsichtlich des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer eingestellt. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 19. Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 298/11)

Keine Geltendmachung einer Gehörsverletzung bei Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 1876/04 geführten Verfahrens. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 299/11)

Antrag auf Wiederaufnahme eines Klageverfahrens (Form und Frist) Keine Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wege der Nichtigkeitsklag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 215/05 geführten Verfahrens. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 302/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Az. 4 K 507/09 wegen Einkommensteuer 2003 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 301/11)

Unzulässigkeit eines erst nach Ablauf der Klagefrist als Nichtigkeitsklage präzisierten Wiederaufnahmeverfahrens Wiederaufnahmegrund...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 51/09 geführten Verfahrens. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 31.01.2012 (4 K 300/11)

Anforderungen an Zulässigkeit einer Nichtigkeits- bzw. Restitutionsklage keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Nichtteilnahme des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger betreibt die Wiederaufnahme eines bei dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt unter dem Aktenzeichen 4 K 244/05 geführten Verfahrens. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 616/10)

Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Durchführung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung des beauftragenden Finanzamt...

Die Prüfungsanordnung vom 09. Dezember 2009 und die hierzu ergangene Einsruchsentscheidung vom 24. März 2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 617/10)

Anfechtung einer Prüfungsanordnung wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit für Umsatzsteuer Zuständigkeitswechsel...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Die Klägerin wurde im Jahr 1990 unter der Firma I. GmbH mit dem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.01.2012 (3 K 1216/09)

Unbegründetheit des Antrags auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache § 68 FGO bei Austausch der Einspruchsentscheidung Zulässigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Soweit die Entstehung der Kosten des Verfahrens auf den ursprünglichen Verfahren 3 K 80/10 und 3 K 81/10 beruht, die mit dem Verfahren 3 K 1216/09 verbunden worden sind, hat der Beklagte die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.01.2012 (2 V 1261/11)

Kostenteilung bei gerichtlichem AdV-Antrag

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Die vom Antragsgegner (beklagtes Finanzamt – FA –) wegen der zwischen den Beteiligten streitigen Feststellungen der Betriebsprüfung (Bp) mit Bescheid vom 7. [...]