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OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2021
3 U 42/21
Normen:
SparkAGB Nr. 26 Abs. 1; BGB § 242; BGB § 696 S. 1; BGB § 700 Abs. 1;
Fundstellen:
NJW-RR 2021, 1133
ZIP 2022, 161
Vorinstanzen:
LG Hildesheim, vom 16.02.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 175/20

Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2021 - Aktenzeichen 3 U 42/21

DRsp Nr. 2021/10522

Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

1. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 -, BGHZ 222, 74-88). 2. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts ergibt sich weder aus einer in der Werbung verwendeten Musterrechnung noch aus einem auf dem Kontoauszug vermerkten "Fälligkeitsdatum". 3. Ein sachgerechter Grund für die Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kann insbesondere in einem veränderten Zinsumfeld zu sehen sein. 4. Die seit dem Erreichen der maximalen Sparprämie verstrichene Zeit (hier: ca. zehn Jahre) rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme einer Verwirkung noch eines Rechtsmissbrauchs.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 16. Februar 2021 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Normenkette:

SparkAGB Nr. 26 Abs. 1; BGB § 242; BGB § 696 S. 1; BGB § 700 Abs. 1;

Gründe:

I.