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OLG Celle - Urteil vom 22.12.2021 (7 U 853/19)

Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp 3.0 l Euro 5Anforderungen an...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 28. Mai 2019 (Az. 7 O 255/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.12.2021 (18 AR 27/21)

Voraussetzungen für eine ZuständigkeitsbestimmungNegativer KompetenzkonfliktBindungswirkung eines nicht objektiv willkürlichen Verweisungsbeschlusse...

Das Amtsgericht H.-M. ist örtlich zuständig. I. Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die Wohnungsverwalterin, eine GmbH, gerichtet. Sie hat diese gegen die GmbH [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.12.2021 (5 AR (P) 7/20)

Verzicht auf Mehrkosten bei VerteidigerwechselBewilligung einer PauschgebührBesonderer Umfang und Schwierigkeit einer Strafsache

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Dem Antragsteller wird für die Verteidigung des Angeklagten über die Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis hinaus eine Pauschgebühr in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.12.2021 (3 W 19/21)

Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage auf Rückzahlung von Abwicklervergütung nach gesetzlichem ForderungsübergangVorschussansprüche...

Der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 3. September 2021 abgeändert und dem Beklagten Prozesskostenhilfe für [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.11.2021 (11 U 43/21)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines PersonenbeförderungsunternehmensVergütung für Leistungen der Schülerbeförderung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Januar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wie folgt geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 228.310 € [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.11.2021 (13 Verg 6/21)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerHinreichende Bestimmtheit von Vergabeunterlagen

Der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15. Juli 2021 wird auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin mit Ausnahme der Zurückweisung des Antrags, den Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.11.2021 (14 U 136/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallKosten eines Berufungsverfahrens

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 14 O 30/20, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 Verg 9/21)

Sofortige Beschwerden gegen den Beschluss einer VergabekammerFehlender Wettbewerb aus technischen GründenNichteintritt der Unwirksamkeit...

Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. September 2021 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 09.11.2021 (13 U 120/16 (Kart))

Antrag auf Streitwertfestsetzung von Streithelfern in einem KartellschadensersatzprozessStreitwert einer durchgeführten NebeninterventionRegelmäßig...

Der Antrag der Klägerin nach § 33 Abs. 1 RVG vom 14. September 2021 - betreffend die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren der Prozessbevollmächtigten der Streithelferinnen - wird zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.11.2021 (7 U 4/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant Highline BMT TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungAnspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Dezember 2020 geändert. Die Beklagte hat an den Kläger [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.11.2021 (14 U 73/21)

Anspruch auf Werkvergütung aus einem VerbraucherbauwerkvertragAuslegung von AGBVertragsrücktritt bei Vorliegen eines günstigeren...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.10.2021 (14 U 100/21)

Inhalt eines PauschalpreisvertragesFehlende Regelung zur Übernahme von HausanschlusskostenBerücksichtigung von Hausanschlusskosten...

1. Der Klägerin wird auf ihren Antrag vom 08.09.2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. 2. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2021 (9 W 99/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer VereinsanmeldungBetrieb einer Gastwirtschaft als DorfkneipeWirtschaftlicher Geschäftsbetrie...

Die Beschwerde vom 2. September 2021 (Bl. 37 d. A.) gegen den den Eintragungsantrag vom 13. April 2021 (Bl. 3 d. A.) zurückweisenden Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 4. [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.10.2021 (14 U 39/21)

Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei schriftlicher Vereinbarung eines Umbauzuschlag von 0 %Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.02.2021 - 14 O 122/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Klägerin zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.09.2021 (5 W 39/21)

Bewertung von Arbeitgebern in einem InternetportalUnterlassung zumindest eines Teiles einer BewertungQualifizierte RechtsverletzungMateriell-rechtlicher...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stade vom 21. Juni 2021 abgeändert. Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über die Bestands- und [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.09.2021 (13 U 55/20)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten durch Veröffentlichung eines ihn im Dienst zeigenden Lichtbilde...

1. Das angefochtene Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 7. Juli 2020 wird auf die Berufung der Beklagten hin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.09.2021 (8 U 63/21)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer Treuhand-GmbH wegen Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Januar 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt [...]

OLG Celle - Urteil vom 01.09.2021 (14 U 114/20)

Anspruch auf Honorar für Architekten- und IngenieurleistungenAufrechnung mit SchadensersatzansprüchenDruckfestigkeit von verwendetem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 19.06.2020 (auch in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.07.2020) - 5 O 24/16 - wird [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.08.2021 (16 U 561/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTIBehauptung einer Prüfstanderkennung im Sinne einer Umschaltlogik...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. November 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene landgerichtliche Urteil [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.07.2021 (7 U 626/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche MacanRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsVoraussetzungen einer sekundären...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 16. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil sowie das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2021 (3 U 72/21)

Pflichten eines Notars hinsichtlich Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses einer GmbH

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2021 (13 W 36/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren...

Die gegen Ziffer 3 des Abhilfebeschlusses des Landgerichts Hannover vom 9. März 2020 gerichteten Beschwerden der Nebenintervenientin zu 2, der Nebenintervenientin zu 3 und ihrer Prozessbevollmächtigten, der [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.06.2021 (6 U 8/21)

Werklohn für Abriss- und RäumungsarbeitenAuslegung von Begleitumständen eines VertragsschlussesAnspruch auf Aufwendungsersatz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Februar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.986,17 € nebst Zinsen in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2021 (10 UF 222/20)

Verjährung der wechselseitigen Ansprüche von Ehegatten auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung des Anspruchs des einen Ehegatten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 22. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 100.000 €. I. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.06.2021 (3 U 42/21)

Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 16. Februar 2021 verkündete Teil-Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.05.2021 (5 U 123/20)

Haftung eines Tennisspielers wegen Beschädigung einer Glasscheibe in einer Tennishalle

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.05.2021 (3 U 96/20)

Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

Die Berufung des Klägers gegen das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2021 (5 U 6/21)

Zivilrechtlicher Ehrenschutz einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

1. Es wird erwogen, die Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses gegeben. 2. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.05.2021 (14 U 129/20)

Mitverschulden eines 11 Jahre alten Kindes hinsichtlich einer Kollision mit einem Fahrzeug beim Überqueren einer Straße als letztes...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. Juli 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 1 O 31/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.05.2021 (5 U 85/20)

Schadensersatzansprüche des Vaters eines sexuell missbrauchten KindesHöhe des Schmerzensgeldes bei einer traumatisch bedingten psychischen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 28. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.05.2021 (3 Ws 89/21 (StrVollz))

Keine generelle Ermächtigungsgrundlage der JVA zur Übergabe von Schreiben an Gefangene nur in AblichtungenWeiterleitung von Ablichtungen...

1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Sitz beim Amtsgericht Lingen (Ems) vom 9. Februar 2021 wird aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.04.2021 (2 Ws 122/21)

Keine Gebühr für Nebenklagevertreter bei Revisionsrücknahme vor BegründungBegründung der Revision als Voraussetzung für Verfahrensgebüh...

1. Die Entscheidung über das Rechtsmittel wird auf dem Senat übertragen. 2. Die Beschwerde der Nebenklagevertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 07.04.2021 wird als unbegründet verworfen. 3. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.04.2021 (9 W 51/21)

Zulässigkeit der Sitzverlegung einer GmbH im Liquiditätsstadium

Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 16. April 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Registergericht - Tostedt vom 26. März 2021 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, dem Verfahren unter [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.04.2021 (7 U 1955/19)

Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten PkwHaftung der Daimler AG wegen Inverkehrbringens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 12. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.04.2021 (9 W 38/21)

Zulässigkeit der Fortführung des Namens einer Sozietät durch eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 25. März 2021 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergerichts - Hannover vom 25. Februar 2021 aufgehoben und das Registergericht angewiesen, dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 135/20)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.7.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden - 8 O 237/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.04.2021 (14 U 134/20)

Höhe des ErwerbsschadensObliegenheit des Verkehrsunfallgeschädigten zum gewinnbringenden Einsatz seiner (verbliebenen) Arbeitskraft...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.7.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 2 O 381/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.03.2021 (6 W 27/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für einen NachlassverwalterVergütungsbemessung einer Nachlasspflegschaft als Unterart...

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und die von der Beteiligten zu 1 an den Beteiligten zu 2 zu zahlende Vergütung für dessen Tätigkeit als Nachlassverwalter auf 46.410 € festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2021 (4 U 37/20)

Wirksamkeit einer KündigungsandrohungEinwand fehlender BevollmächtigungTreuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäft...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2020 verkündete Zwischenfeststellungsurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.01.2021 (9 U 80/20)

Beginn der Verjährung des Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten nach Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. September 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stade abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.01.2021 (3 U 47/20)

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-KaufsVoraussetzungen...

Das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 8. April 2020 wird auf die Berufung des Klägers unter Aufrechterhaltung der Klagabweisung im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.01.2021 (6 U 22/20)

Wirksamkeit eines zugunsten der gerichtlich eingesetzten Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testament...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. März 2020 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das angefochtene [...]