»Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.«

Orientierungssätze:1. Die Erklärungsfrist des § 12 Satz 1 KSchG ist auch gewahrt, wenn der Arbeitnehmer schon vor Rechtskraft des Urteils dem Arbeitgeber mitteilt, im Falle des Obsiegens im Kündigungsschutzprozess das bisherige Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen zu wollen.2. § 12 KSchG ist nicht analog anwendbar, wenn der Arbeitnehmer eine selbständige Tätigkeit aufnimmt. Eine planwidrige Gesetzeslücke als Voraussetzung für eine analoge Anwendung des § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit liegt nicht vor.