Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche
BFH, Urteil vom 30.11.1999 - Aktenzeichen VII R 97/98
DRsp Nr. 2000/464
Leistungsklage auf Auszahlung gepfändeter Steuererstattungsansprüche
Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage kann nur begründet sein, wenn der Erstattungsanspruch durch Bescheid i.S.d. § 218 Abs. 1AO festgesetzt worden ist (Anschluss an Senats-Urt. v. 12.06.1986 - VII R 103/83, BStBl II 1986, 702).