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BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (I B 46/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Überversorgung

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang eine Pensionsrückstellung steuerlich anzuerkennen ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1987 [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (I B 159/98)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den von § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestellten formellen Anforderungen. 1. Wird ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (I B 158/98)

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage, ob Gewinnausschüttungen, die kurz nach dem Erwerb der Anteile stattfinden, eine [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.1999 (IV B 118/99)

AdV; unstatthafte Beschwerde

Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Diplom-Ingenieur. In den Streitjahren (1992 bis 1995) unterhielt er ein Ingenieurbüro. Er war ganz überwiegend für öffentliche Auftraggeber [...]

BFH - 22.12.1999 (IV B 119/99)

Rückstellung bei nachträglichen Änderungswünschen

Der Kläger hat im Streitfall eingeräumt, dass die von ihm gebildeten Rückstellungen nur Leistungen betreffen, in denen seine Auftraggeber nach ordnungsgemäßem Abschluss der vertraglich festgelegten Leistungen mit [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1999 (III B 55/99)

Hilflosigkeit i.S.v. § 33 b EStG

Die Beschwerde ist unzulässig; sie war daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1999 (VII R 71/98)

Kfz-Steuerbescheid; Streitwert

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i.d.F. des Art. 9 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6.VwGOÄndG) vom 1. November 1996 (BGBl I, 1626) setzt [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.1999 (VII R 101/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Steuerberater, führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Aufhebung einer Pfändung. Nach mehrmaligen Aufforderungen des FG an den Kläger, die Klage zu [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (VII B 83/99)

Ermittlung der Tilgungsquote bei USt-Haftung; verzichtbare Verfahrensmängel

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid für Umsatzsteuerrückstände einer GmbH zuzüglich Säumniszuschlägen und Verspätungszuschlägen für [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 147/99)

1. Am 18. Dezember 1984 beantragte der inzwischen verstorbene Ehemann der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), Säumniszuschläge von insgesamt ... DM zur Lohnsteuer für September 1982 bis Dezember 1983 und zur [...]

BFH - Urteil vom 17.12.1999 (VII R 91/99)

Die Revision ist, wenn --wie hier-- die Voraussetzungen des § 116 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht vorliegen, nur statthaft, wenn das Finanzgericht oder --auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision-- der [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (VI B 218/99)

Gegenvorstellung und außerordentliche Beschwerde

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft und daher als unzulässig zu verwerfen. Nach § 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) steht den Beteiligten gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (III R 64/98)

Zulassungsfreie Revision; mangelnde Vertretung i.S.d. § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) mit der Begründung, der Kläger habe auch innerhalb der ihm gesetzten Ausschlussfrist den Gegenstand des Klagebegehrens nicht bezeichnet, [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 131/99)

Vorsteuerabzug bei Einsatzwechseltätigkeit von ArbN?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) überließ im Rahmen eines Zeitarbeitunternehmens anderen Unternehmen Arbeitskräfte, die sie angestellt hatte. Diese hatten im Zusammenhang mit ihren auswärtigen [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (III B 66/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vorhandene Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 116/99)

Urteil ohne mündliche Verhandlung; Tatbestandsberichtigung

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf Berichtigung des Urteils vom 5. Mai 1999 6 K 2207/96 durch den Beschluss vom 8. Juni 1999 als unzulässig ab, weil das [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (VII B 183/99)

Beweisantrag; Rügeverlust

BFH/NV 2000, 597 [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 115/99)

Erledigungserklärung; Bindungswirkung

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, ließ sich von der N. GmbH (GmbH) einen für diese festgesetzten Überschuss (Umsatzsteuer) für 1986 wegen Honoraransprüchen abtreten [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.1999 (V B 142/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Säumniszuschläge; Ablehnung eines Erlassantrages

[...]

BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 43/99)

Firmenwagenüberlassung an Personal

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte Bau- und Montagearbeiten im Fernmeldewesen aus. Bis 31. März 1988 zahlte sie ihren angestellten Fernsprechstelleneinrichtern, die dafür ihre PKW benutzten, ein [...]

BFH - Urteil vom 16.12.1999 (V R 18/99)

Zurückverweisung des Rechtsstreits

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nutzte im Rahmen seines Unternehmens drei PKW, mit denen auch Privatfahrten durchgeführt wurden. Diese bewertete der Kläger für ertragsteuerliche Zwecke mit 24 024 DM; dabei [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V S 12/99)

Fußballverein; Gemeinnützigkeit bei sog. inoffiziellen Zahlungen an Amateurfußballer

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) ist ein Fußballklub (eingetragener Verein). Nach seiner Satzung vom 29. Juni 1984 bezweckte er die körperliche und charakterliche Ertüchtigung seiner Mitglieder [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (IV B 32/99)

Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Der Vortrag der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (I B 115/97)

Darlehensforderung einer GmbH gegen ihren Gesellschafter

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- gewährte ihrem alleinigen Gesellschafter J. aufgrund eines 1984 abgeschlossenen Vertrags ein ungesichertes Darlehen, das nach dem Vertrag mit 2 % über dem [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (XI R 96/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als Haftungsschuldner wegen zweckfremder Verwendung von Spendengeldern. Der Kläger wurde zunächst wegen Förderung des allgemeinen [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (V B 132/99)

Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) stellte Anfang Juni 1993 dem Unternehmer R. die Lieferung diverser Bekleidungsstücke zu einem Kaufpreis von 100 059,57 DM zuzüglich 15 008,97 DM Mehrwertsteuer in [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (IX B 106/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, die [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (VIII R 52/99)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) abgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. In der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung heißt es, gegen das Urteil könne [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (VIII B 100/99)

Zugangsvermutung gem. § 122 Abs. 2 AO

BFH/NV 2000, 851 [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (II B 4/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Hinweis auf anhängige Revisionsverfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Mai 1992 als Miteigentümer je zur Hälfte von einem Fertighausunternehmen ein Grundstück zum Preis von 135 000 DM. Am [...]

BFH - Beschluß vom 16.12.1999 (I B 117/97)

GmbH-Beirat; Überwachungsfunktion

[...]

BFH - Urteil vom 16.12.1999 (IV R 53/99)

Wohngebäude; BV-Eigenschaft bei Verpachtung eines Kleinstbetriebes nach Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) veräußerte im Streitjahr (1994) ihren Grundbesitz in ... Es handelt sich dabei um eine 24 387 qm große landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle sowie ein 1890 erbautes [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 87/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat (neben ihrem Ehemann) durch ihren Prozessbevollmächtigten (P) beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer 1991 erhoben. P legte eine auf ihn lautende [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 84/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat durch seinen Prozessbevollmächtigten (P) beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer 1985 erhoben. P legte eine auf ihn lautende undatierte, vom Kläger [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (I R 16/99)

Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gewerblich tätig ist und deshalb mit ihren im Inland erzielten Einkünften der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegt. [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (I R 91/98)

VermG: Bilanzierung von Ansprüchen und Verbindlichkeiten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine durch Umwandlung am 22. Juni 1990 aus einem volkseigenen Betrieb entstandene GmbH, war im Streitjahr 1990 Eigentümerin einer Reihe von bebauten Grundstücken im [...]

BFH - 15.12.1999 (X R 23/95)

Fremdfinanzierter Einmalbetrag für Lebensversicherung

1. Die Kläger schlossen mit einer in Großbritannien ansässigen Versicherungsgesellschaft einen sofort beginnenden Rentenversicherungsvertrag gegen Einmalzahlung. Den Einmalbetrag, die Gebühr für die Kreditvermittlung [...]

BFH - 15.12.1999 (I R 29/97)

Keine Anwendung des § 42 AO beim sog. Dividendenstripping

Das sog. Dividendenstripping besagt im Wesentlichen, dass Körperschaftsteuer-Gutschriften in Verbindung mit Dividendenzahlungen an Ausländer weitergegeben werden. Normalerweise stehen sie nur Aktionären zu, die im [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (X R 151/97)

Sachaufklärungspflicht des FG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), geboren am 15. Juli 1940, erwarb nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) im November 1990 von der X ein Rentenstammrecht zum Kaufpreis von 222 222 DM. Die auf Grund [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1999 (X B 100/99)

NZB-Verfahren; Änderungsbescheid

Die Beschwerde ist unzulässig. Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit das innerhalb der Beschwerdefrist gegebene Beschwerdevorbringen den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (X R 139/97)

Höchstbetrag für Modernisierung nach § 7 FördG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine von ihm geschiedene Ehefrau sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses. Der Kläger bewohnt das Haus allein. Beide Eigentümer wandten im Streitjahr zur [...]

BFH - Beschluß vom 15.12.1999 (X B 86/99)

Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung; Feststellungsinteresse

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, teils, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), teils, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (IX R 76/97)

Unwirksame Revision; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

[...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (X R 97/96)

Verlängerung der Reinvestitionsfrist bei § 6 b-Rücklage

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte im Jahre 1988 seinen Gastronomiebetrieb in B.. Für den auf den Grund und Boden und das Gebäude entfallenden Anteil am Veräußerungsgewinn (402 277 DM) bildete er eine [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 53/99)

Rechtsfehlerberichtigung bei Nachversteuerung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Bei einem zu versteuernden Einkommen von ... DM ergab sich als Einkommensteuer ein Betrag von ... DM. Der [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 93/97)

Spende an Kirchengemeinde für kulturelle Zwecke

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1991 machten sie als Sonderausgaben u.a. eine Spende in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (I R 80/98)

Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Im Streitjahr 1995 war die Klägerin an die Europäische Schule Brüssel I abgeordnet. Ihren Wohnsitz in Berlin behielt sie bei [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 38/99)

Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen

BFH/NV 2000, 820 [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (XI R 75/97)

Unwirksame Revision; Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde aufgrund der 1987 abgegebenen Einkommensteuererklärung zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer 1985 veranlagt. Durch Änderungsbescheid vom 19. Mai 1992 wurde [...]

BFH - Urteil vom 15.12.1999 (I R 114/98)

KiSt; zusammenveranlagte Ehegatten; Kirchenaustritt eines Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1991 Mitglied der evangelischen Kirche. Seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau trat am 25. Februar 1991 aus der evangelischen Kirche [...]