BFH - Urteil vom 01.10.1997
X R 91/94
Normen:
Fördergebietsgesetz § 7; AO (1977) § 39 Abs. 2 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BB 1998, 526
BFH/NV 1998, 640
BFHE 184, 179
BStBl II 1998, 203
DB 1998, 607
Vorinstanzen:
FG des Landes Brandenburg (EFG 1994, 921),

Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet

BFH, Urteil vom 01.10.1997 - Aktenzeichen X R 91/94

DRsp Nr. 1998/3499

Nutzungsrechte im Beitrittsgebiet

»Der Nutzungsberechtigte aus einem im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 geschlossenen Vertrag, mit dem ihm durch einen staatlichen Verwalter gegen Hinterlegung eines Geldbetrages ein bebautes Grundstück zur lebenslänglichen Wohnnutzung überlassen wurde (sog. Überlassungsvertrag), war 1991 nicht dessen wirtschaftlicher Eigentümer. Aufwendungen des Nutzungsberechtigten auf das Gebäude sind deshalb nicht nach § 7 FördG begünstigt.«

Normenkette:

Fördergebietsgesetz § 7; AO (1977) § 39 Abs. 2 Nr. 1 ;

Gründe:

I.