OFD Berlin - Verfügung vom 22.12.1998
St 521 - G 1163 a - 1/97

OFD Berlin - Verfügung vom 22.12.1998 (St 521 - G 1163 a - 1/97) - DRsp Nr. 2008/82587

OFD Berlin, Verfügung vom 22.12.1998 - Aktenzeichen St 521 - G 1163 a - 1/97

DRsp Nr. 2008/82587

§ 33 GrStG Erlaß der Grundsteuer gem. § 33 GrStG wegen wesentlicher Ertragsminderung ; 1. Entscheidungshinweise 2. Verfahrenshinweis

1 Entscheidungshinweise

1.1 Vertretenmüssen der Rohertragsminderung bei Leerstand von Neubauten

1 - Ein Grundsteuererlaß nach § 33 GrStG wird nur gewährt, wenn die Rohertragsminderung vom Grundstückseigentümer nicht zu vertreten ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, bedarf die Frage, in welchem Umfang eine Minderung des Rohertags eingetreten ist, keiner näheren Aufklärung.

2 - Der Begriff des Vertretenmüssens im Sinne von § 33 GrStG ist weit auszulegen. Er greift weiter als eine bloße Vermeidung von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit den zur Ertragsminderung führenden Ursachen. Es ist darauf abzustellen, ob es aufgrund vorangegangenen Verhaltens des Steuerpflichtigen schlechthin unbillig wäre, die geltend gemachten ertragsmindernden Umstände bei der Grundsteuerbelastung unberücksichtigt zu lassen.