Steufa-Z

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OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.1998 (St 414 - S 1300 - 11/98)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können bei - Studenten 1 - Lehrlingen, Volontären, Praktikanten 2 - Empfängern eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrages oder Stipendiums 3 - Mitarbeitern eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.07.1998 (S 0171 A - 116 - St II 12)

Country- und Westernvereine können im allgemeinen nicht als gemeinnützig behandelt wenden, weil sie in der Regel überwiegend die Geselligkeit der Mitglieder untereinander fördern. Ihre Tätigkeit ist nicht identisch im [...]

OFD München - Verfügung vom 30.12.1998 (S 0223 - 6 St 312)

Grundlagenbescheide i.S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermeßbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD München - Verfügung vom 02.06.1998 (S 0223 - 6 St 312)

In Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung dient es unter bestimmten Voraussetzungen der Effektivität der Besteuerung und dem Rechtsfrieden, wenn sich die Beteiligten über die Annahme eines bestimmten Sachverhalts [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.07.1998 (O 2250 A - ZD 12b)

Mit dem Bezugserlaß hat das FM das Folgende bestimmt: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 14.05.1998 (S 0460)

Anlage: 1 Arbeitsanleitung Die beigefügte überarbeitete Fassung (Stand 15. Dezember 1997) der Anleitung zur personellen Berechnung von Zinsen nach § 233 a AO enthält neben redaktionellen Änderungen, die der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.06.1998 (S 3194)

I n h a l t der Rundverfügung und deren Anlagen: 1. Allgemeines zu Bodenwerten nach Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 (BodW '64) 1.1 Wertverhältnisse am 1. Januar 1964 / Ansatz des gemeinen Werts (vgl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.1998 (S 2170)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschafsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.12.1998 (S 1300)

Abkürzungsverzeichnis AIG = Auslandsinvestitionsgesetz AStG = Außensteuergesetz DBA = Doppelbesteuerungsabkommen EStH = Einkommensteuer-Handbuch 1997 OECD-MA = OECD-Musterabkommen 1992 zur Vermeidung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2372 A)

Die Arbeitslohngrenzen für die Pauschalierung der LSt bei Teilzeitbeschäftigten nach § 40a Abs. 2 und 4 EStG richten sich seit 1993 - Änderung durch das StMBG - nach der Bezugsgröße i. S. des § 18 Abs. 1 SGB IV. Diese [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 20.05.1998 (S 2450)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der LSt-Pauschalierung nach den §§ 40, 40a und 40b EStG stets die ungekürzte pauschale LSt (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SolZG i. V. mit § 15a Abs. 2a EStG). Die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.01.1998 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 07.08.1998 (S 2353)

Löst ein AN mit beruflich veranlaßter doppelter Haushaltsführung seine Zweitwohnung am auswärtigen Beschäftigungsort auf (vgl. Abschn. 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LStR), z. B. wegen Aufgabe der Beschäftigung oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2334)

„Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1997 v. 8. 12. 1997 (BGBl I S. 2857) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1998 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1998 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2221 A)

Die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder über eine pauschale Aufteilung von Beiträgen zu kombinierten Rechtsschutzversicherungen in Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hat zu folgendem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.1998 (S 2334 A)

Mahlzeiten, die der ArbG arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.09.1998 (S 2354)

Im Fall der beabsichtigten Anerkennung von Kosten für Studien- oder Kongressreisen besteht unter den Voraussetzungen der Veranlagungsverfügung III/2 Nr. 3 v. 14.2.1997 (S 2319) eine Berichtspflicht. Die OFD bittet [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.1998 (S 2742)

Zu entscheiden war die Frage, ob bei der Gewährung von unverzinslichen oder zinsverbilligten ArbG-Darlehen einer KapGes an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. für dessen private [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.11.1998 (S 2745 A)

Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10. 1997 (BStBl I S. 928) und das Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung v. 19.12.1997 (BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.06.1998 (S 2742 A)

Zur steuerlichen Behandlung von Fahrtkosten, Sitzungsgeldern und Verpflegungs- sowie Übernachtungskosten anläßlich einer Haupt- oder Generalversammlung bzw. einer Vertreterversammlung nimmt die OFD wie folgt Stellung: [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Erstattungsansprüche nach § 670 BGB können Grundlage sog. Aufwandsspenden gem. § 10b Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 EStG sein. Dies gilt grundsätzlich auch im Verhältnis eines gemeinnützigen Vereins zu seinen ehrenamtlich [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 18.05.1998 (S 2223 A)

Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nach § 10b Abs. 3 Sätze 4 und 5 (EStG) nur als Spende abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf Erstattung von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 12.05.1998 (G 1427 - 6 - St 132)

Mit Verfügung vom 12. Februar 1997 wurden die gleichlautenden Ländererlasse vom 16.12.1996 ( BStBl. 1996 I S. 1392) veranschaulicht an einem praktischen Beispielsfall bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang ist [...]

OFD München - Verfügung vom 03.07.1998 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei Zinseinkünften [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.10.1998 (InvZul 1260)

Ein WG ist in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann und in dem es betriebsbereit ist. Der BFH hat in seinem Urt. v. 25.9.1996 (BStBl [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.04.1998 (S 2225)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 kann bei einer eigenen selbstgenutzten oder ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung, die die Voraussetzungen des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG erfüllt, der [...]

OFD München - Verfügung vom 28.01.1998 (S 1988)

Anlage: 1 Textbaustein 1. Allgemeines Für den Erwerb eines zu modernisierenden Gebäudes (bzw. einer Eigentumswohnung) kommen Sonderabschreibungen nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG nur insoweit in Betracht, als die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.1998 (S 2233)

Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. In den Richtwerten nicht erfaßte sachliche Kosten 3. Hilfswerte für die Schätzung der AfA im Wirtschaftsjahr 1996/97 4. Geschäftsanteile an Großmärkten 5. Zur Anwendung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.1998 (InzV 1010)

Als Anlage übersende ich eine aktualisierte Übersicht der nach dem Invesitionszulagengesetz 1996 geltenden Zulageregelungen. Sie beinhaltet keine allgemeine Handlungsanweisung, soll vielmehr als ,,erste'' Hilfe bei der [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 09.04.1998 (S 4400)

Bei Rechtsgeschäften zur Vermeidung einer Umlegung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches - sog. freiwillige Baulandumlegung - wird teilweise wie folgt verfahren: Die Umlegungsteilnehmer übertragen Grundstücke auf [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2742)

Anlage: - 2 - I. Auffassung der Finanzverwaltung Die Grundsätze für die körperschaftsteuerliche Beurteilung von Rückstellungen für Pensionszusagen an beherrschende Ges.-Gf. von Kapitalgesellschaften sind (allgemein) in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.1998 (S 1901)

I) Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von nach § 6 Abs. 6 a des Vermögensgesetzes zurückgegebenen Grundstücken eines stillgelegten Unternehmens, hier: Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels II) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225)

Beiliegende Karteianweisung übersende ich als Austauschlieferung mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW, § 10 EStG Nr. 3000 Zweifelsfragen zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.09.1998 (EZ 1100)

Beiliegende Karteianweisung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW sonstige Nebengesetze, EigZulG Nr. 3002 Mit dem BMF-Schreiben vom 10. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.05.1998 (InvZ 1015 A)

Reproduktions- und Fotosatzbetriebe fertigen Trägerfilme (u. a. auch als Mutterfilme, Arbeitsfilme, Montagen, Farbsätze oder Schrift- und Bildträger bezeichnet), die als Druckvorlagen bei der Herstellung von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.1998 (S 2225)

Beiliegende überarbeitete Karteianweisung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW § 10 e EStG Nr. 3002 Übersicht über BFH-Rechtsprechung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.07.1998 (S 7100)

1. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung Die bis 1984 in den Listen des Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) - seit 1994 Bundesministerium für Forschung und Bildung (BMBF) - aufgeführten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2252 A/S 2293 A)

1. Allgemeines Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anhang [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 14.12.1998 (S 2436)

1. Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes durch das Dritte Vermögensbeteiligungsgesetz vom 7. 9. 1998 (BGBl 1998 I S. 2647, BStBl 1998 I S. 1427) Das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (VermBG) wurde durch das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 25.09.1998 (S 2198)

Gliederung I. Allgemeines 1. Steuerliche Begünstigungstatbestände 2. Bescheinigungspflicht II. Bescheinigung nach § 40 DSchG 1. Grundlagencharakter der Bescheinigung nach § 40 DSchG 2. Objekt und Adressat der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 29.12.1998 (St 446 S 2255)

Deutsche und ausländische Versicherungsgesellschaften bieten seit einiger Zeit vermehrt kreditfinanzierte Rentenversicherungen (ohne Kapitalwahlrecht) gegen Einmalbeitrag an, bei denen die Rentenzahlungen sofort [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 10.06.1998 (S 6403 - 3 - St 138)

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) sowie das Versicherungs-Fachreferat des BMF wurden aufgrund unterschiedlicher Behandlung in einzelnen Bundesländern mit BMF-Schreiben vom 06.03.1998 - IV C 8 - S 6403 - 1/98 - um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.1998 (S 2293)

Literaturhinweise: Biergans, ESt, Systematische Darstellung und Kommentar, 6. Auflage -zitiert: Bg Blümich, EStG - KStG - GewStG, Kommentar, 15. Auflage - zitiert: Bl Herrmann/Heuer/Raupach, EStG und KStG, Kommentar, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.1998 (EZ 1010A)

1. Verlängerung der Zusatzförderungen (§ 9 Abs. 3 + 4 EigZulG) Die Zusatzförderungen von Solaranlagen, Wärmepumpen und Anlagen zur Wärmerückgewinnung sowie von Niedrigenergiehäusern sind durch Art. 2 des Gesetzes zur [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.11.1998 (S 6120 - 114/St 33A)

Bei Kombinationskraftfahrzeugen mit einem zul. Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t, die aufgrund der von den Zulassungsstellen übermittelten Daten nach dem Hubraum besteuert worden sind, ist die Steuer vom Zeitpunkt der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.1998 (S 7270)

Fahrschulen müssen nach § 19 des Fahrlehrergesetzes ihre Unterrichtsentgelte durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntgeben und dabei insbesondere das Entgelt für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.04.1998 (S 7421)

Es wurde gefragt, ob ein Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG bei der Veräußerung von Gegenständen des Anlagevermögens anwenden kann. Die Umsatzsteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.1998 (S 6104 - 123/St 33 A)

Das Fahrzeug des Typs „Renault Kangoo Rapid” ist verkehrs- und steuerrechtlich als Lkw einzustufen. Dies gilt auch bei einer Ausstattung des Fahrzeugs mit Rundumverglasung. Voraussetzung ist jedoch, daß das Fahrzeug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1998 (S 7185 A)

Mit Wirkung v. 1.1.1992 wurden die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung durch das Betreuungsgesetz (BGBl 1990 Teil I S. 2002) abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht für Volljährige, die aufgrund einer [...]