OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2008
S 0340 A - 005 - St 630

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2008 (S 0340 A - 005 - St 630) - DRsp Nr. 2021/80003

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 02.07.2008 - Aktenzeichen S 0340 A - 005 - St 630

DRsp Nr. 2021/80003

Zustellung von Verwaltungsakten bei drohender Festsetzungsverjährung

Zur Wahrung der Festsetzungsfrist bitte ich darauf zu achten, dass Steuerbescheide, bei denen der Eintritt der Festsetzungsverjährung droht, förmlich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt werden (§ 122 Abs. 5 Satz 1 AO). Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund besonderer Umstände (z.B. bisheriges Verhalten) vermutet werden kann, dass der Steuerpflichtige im Einzelfall den Zugang des Steuerbescheids bestreiten wird bzw. wenn Steuerbescheide mit hoher Steuernachzahlung bekannt zu geben sind.

Denn eine Wahrung der Festsetzungsfrist ist nur gegeben, wenn der vor Ablauf der Frist zu Post gegebene Steuerberscheid dem Epfänger nach Fristablauf tatsächlich zugeht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25.11.2002,BStBl 2002 II S. 548).