Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2008 (S 1978 A - 43 - St 52)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2008 (S 2723 A - 27 - St 53)

Nach § 4d EStG ist der Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nur dann zulässig, wenn im Falle der Hinterbliebenenversorgung der Leistungsempfänger der Hinterbliebene [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 0177 A - 7 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2008 (S 2170 A - 103 - St 219)

Ertragsteuerlich gestalten sich Mietkauf-, Miet- und Leasingverträge hinsichtlich der Zurechnung der Wirtschaftsgüter und der Behandlung der einzelnen Mietzahlungen bzw. Leasingraten oftmals problematisch. Bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2008 (S 2333 A - 39 - St 211)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben entschieden, dass bei in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmern die Werbungskosten nicht nach Maßgabe des § 3c EStG zu kürzen sind, weil - wie auch bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2008 (S 2137 A - 24 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragssteuerlichen Behandlung von Baukostenzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2008 (S 2170 A - 38 - St 219)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.08.1982(BStBl 1982 II S. 696) zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung eines Immobilienleasingvertrages mit degressiven Leasingraten Stellung genommen. Im Einvernehmen mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2008 (S 2221 A - 78 - St 218)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2008 (S 2139 A - 2 - St 210)

Nach dem Ergebnis der Sitzung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Frage der Anwendung des § 6b EStG auf den aus einem rückwirkenden Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 S. 4 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2008 (S 2221 A - 95 - St 218)

Durch das Alterseinkünftegesetz wurde der Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen ab dem VZ 2005 grundlegend geändert. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen bei geringfügig Beschäftigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2008 (S 2170 A - 114 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bittet die OFD zur Frage der Behandlung von Transferentschädigungen im Profisport folgende Rechtsauffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2008 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt jungen Wissenschaftlern Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm. Sinn und Zweck der Stipendien ist es, besonders qualifizierte junge Wissenschaftler der Wissenschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2008 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2008 (S 2337 A - 65 - St 213)

Bundesratsmitglieder erhalten zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten eine Kostenpauschale in Höhe von 60,- € pro Tag, die als Aufwandsentschädigung gezahlt wird (§ 1 Abs. 4 der Bestimmungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2008 (InvZ 1200 A - 10 - St 217)

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 InvZulG 2005/2007 ist die Anschaffung und Herstellung neuer Gebäude und Gebäudeteile begünstigt, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind. Nach dem BFH-Urteil vom 25.01.2007 - III R [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2008 (S 2222 A - 12 - St 218)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, soweit die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (EZ 1170 A - 1 - St 220)

§ 17 EigZulG begünstigt die Anschaffung von Anteilen an einer wohnungswirtschaftlich tätigen Genossenschaft. Hinsichtlich der an die Genossenschaft zu stellenden Anforderungen ist u.a. Voraussetzung für eine Förderung, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2008 (S 2221 A - 78 - St 218)

Die in der Lohnsteuerbescheinigung in den freien Feldern ausgewiesenen Beiträge an Zusatzversorgungseinrichtungen oder (Zusatz)Versorgungswerke (z.B. AN-Anteil Zukunftssicherung, ZV-Eigenanteil, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2008 (S 2332 A - 88 - St 211)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie „Der Soziale Tag”, „Aktion Tagwerk” und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2008 (S 2255 A - 37 - St 218)

Für die Anwendung der Öffnungsklausel nach § 22 Nr. 1 Satz 3a) bb) Satz 2 EStG ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige bis zum 31.12.2004 mindestens 10 Jahre Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.06.2008 (S 2221a A - 4 - St 218)

Bei einer Ehescheidung werden die in der Ehezeit begründeten Versorgungsanwartschaften der Ehegatten ausgeglichen (z.B. Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer betrieblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.2008 (S 2223 A - 155 - St 216)

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde § 10b Abs. 1a EStG neu gefasst. Ab dem VZ 2007 ist der Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1a EStG nicht mehr nur auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.2008 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2008 (S 2244 A - 21 - St 215)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört somit auch der Gewinn aus der Auflösung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2008 (S 2255 A - 36 - St 218)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2008 (S 2246 A - 33 - St 210)

Zur Zeit werden zwischen den Kostenträgern und der Ärzteschaft verschiedene neue Formen der ärztlichen Leistungserbringung vereinbart. Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder anhand von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.2008 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG strikt am Zivilrecht (vgl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2008 (S 2282 A - 29 - St 217)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2006 seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von (vorübergehend) vollzeiterwerbstätigen Kindern geändert. Sofern die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2008 (S 7280 A - 70 - St 111)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen des Bundes und der obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Aufgrund des in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Sachleistungsprinzips ist auch bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.06.2008 (S 2134a A - 7 - St 210)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2008 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2008 (S 7300 A - 156 - St 111)

Zur Unternehmereigenschaft beim Betreiben von Photovoltaikanlagen verweist die OFD auf die Rundverfügungen S 7100 A - 163 - St I 10 - (USt-Kartei zu § 2 - S 7104 - Karten 21 und 22). Im Falle des Betreibens einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.2008 (S 7100 A - 271 - St 11)

Für junge Menschen im Alter von 16 - 27 Jahren bietet das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Grundlage sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es handelt sich dabei um ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2008 (S 7100 A - 199 - St 110)

Die Beurteilung der „Stornokosten” sowohl in Beherbergungsverträgen als auch in Reservierungs- oder Hotelkontingentierungsverträgen hängt davon ab, ob dem Kunden aufgrund des Vertrags ein Rücktrittsrecht eingeräumt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2008 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2008 (S 7100b A - 1 - St 110)

Bei der Anwendung der Vorschriften des § 1 Abs. 1a UStG ist - über die Anweisungen in Abschn. 5 UStR hinaus - Folgendes zu beachten: 1 Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a UStG muss es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2008 (S 3811 A - 34 - St 119)

Nach Abstimmung mit den für Bewertung und Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nimmt die OFD zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.09.2008 (S 2241 A - 110 - St 213)

Es ist gefragt worden, inwieweit das Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines mehreren Personen gehörenden Gebäudes zur gewerblichen Infizierung der Einkünfte aus der Vermietung des Gebäudes führt. Hierzu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.09.2008 (S 2295 A - 20 - St 216)

Elterngeld unterliegt nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt. Entgegen dieser eindeutigen Gesetzeslage hat das Land Sachsen den Mindestbetrag von 300 € nicht dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 3102 A - 14 - St 119)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2198b A - 4 - St 215)

Im Hinblick auf die ggf. lange Bearbeitungsdauer bei den Bescheinigungsbehörden für die Erteilung endgültiger Bescheinigungen i.S.d. § 7i Abs. 2 EStG ist mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2008 (S 2221 A - 82 - St 218)

Das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge wurde durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) in den §§ 10 Abs. 1 Nr. 1a, 22 Nr. 1b EStG neu geregelt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.2008 (S 2333 A - 47 - St 213)

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 12.7.2007 - 4 K 3887/05 - entschieden, dass die „Arbeitgeberanteile”, die der Hessische Rundfunk für seine sogenannten festen freien Mitarbeiter an die Sozialversicherung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2008 (S 7359 A - 7/80 - St 113)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABI. EG 1979 Nr. L 331 S. 11, Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2008 (S 7172 A - 26 - St 112)

Zur Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG ist das BMF-Schreiben vom 14.11.1997 - IV C 4 - S 7172 - 41/97 - ergangen, das im BStBl 1997 I S. 957 veröffentlicht ist. Ergänzend zu den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2008 (S 3820 A - 8 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005, Az. II R 43/03(BStBl 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2008 (S 7177 A - 28 - St 112)

Die Frage der Besteuerung des Verkaufs von Tonträgern durch Künstler war Gegenstand einer Erörterung des Bundesministeriums der Finanzen mit den Finanzbehörden der Länder. Danach ist der Verkauf von Tonträgern nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2008 (S 7119 A - 7 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war Gegenstand einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.11.2008 (S 7492 A - 102 - St 110)

Entsprechend dem Schreiben des BMF vom 22.12.2004, IV A 6 - S 7492 - 13/04(BStBl 2004 I S. 1200) kann ein Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk nur in Anspruch nehmen, wenn folgende [...]