Für Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens schuldet der Sicherungsnehmer als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 S. 1 UStG.

Der Anwendungsbereich umfasst die folgenden Umsätze:

• Außerhalb des Insolvenzverfahrens

  • die Verwertung durch den Sicherungsnehmer („Doppelumsatz”),

  • die Verwertung durch den Sicherungsgeber im Namen und für Rechnung des Sicherungsnehmers („Doppelumsatz”),

  • die Verwertung durch den Sicherungsgeber im eigenen Namen, aber für Rechnung des Sicherungsnehmers („Dreifachumsatz”).

• Im vorläufigen Insolvenzverfahren

  • die Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände bei Bestellung eines schwachen vorläufigen insolvenzverwalters.

§ 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG findet in den vorgenannten Fällen keine Anwendung, wenn der Sicherungsgeber nicht Unternehmer i. S. d. § 2 UStG ist oder er nach § 19 Abs. 1 UStG als Kleinunternehmer behandelt wird.

Folgende Umsätze fallen nicht unter § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG :

• Im vorläufigen Insolvenzverfahren

  • die Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände durch einen starken vorläufigen Insolvenzverwalter,