Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2007 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.2007 (S 2221 A - 78 - St 218)

Die in der Lohnsteuerbescheinigung in den freien Feldern ausgewiesenen Beiträge an Zusatzversorgungseinrichtungen oder (Zusatz)Versorgungswerke (z.B. AN-Anteil Zukunftssicherung, ZV-Eigenanteil, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2007 (S 0224 A - 3 - St 23)

Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte ist die Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung (Steuer-Auskunftsverordnung - StAuskV) sowie der AEAO zu § 89 zu beachten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2007 (S - 2262 A - 9 - St 216)

Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.11.2007 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.2007 (S 2401 A - 22 - St 54)

Zu der Frage, wie inländische Anteilseigner die für die Verwirklichung eines Anrechnungsguthabens erforderliche Steuerbescheinigung erlangen können, wenn ihre inländischen Aktien in einem ausländischen Wertpapierdepot [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2007 (S 7118 A - 9 - St 11)

Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personenbeförderungen ist die Frage aufgetreten, ob so genannte Leerkilometer, die ein Unternehmer vom Betriebshof zum Ort zurücklegt, an dem die Personenbeförderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2007 (S 7179 A - 2 - St 112)

Fahrschulen können grundsätzlich nicht als allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen beurteilt werden, vgl. BFH-Urteil vom 14.3.1974 - V R 54/73 -BStBl 1974 II S. 527. Nach den bestehenden Regelungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2007 (S 7243 A - 1 - St 112)

Die Überlassung von Schwimmbädern unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG dem ermäßigten Steuersatz. Nach dieser Vorschrift sind die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze mit dem ermäßigten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2007 (S 7170 A - 63 - St 112)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe c MwStSystRL (Nationale Befreiungsvorschrift: § 4 Nr. 14 UStG) steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.10.2007 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2007 (S 2128 A - 4 - St 219)

Überlässt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Wirtschaftsgut zur Nutzung, so ist zunächst zu überprüfen, ob die Nutzungsüberlassung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt Ggf. ist der Vorgang in einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2007 (S 7168 A - 26 - St 112)

Nach den Urteilen des BFH vom 7.4.1960 - V 143/58 U -(BStBl 1960 III S. 261) und vom 25.4.1968 - V 120/64 -(BStBl 1969 II S. 94) ist bei der Überlassung von Grundstücksflächen zu unterscheiden, ob es sich um reine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2007 (S 2337 A - 61 - St 211)

Seit Oktober 2000 werden „Freiwillige Polizeihelferinnen und -helfer” in Hessen ehrenamtlich bei der Polzei tätig. Grundlage ist das Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 7236 A - 17 - St 112)

In jüngster Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Zahnersatz durch Handelsgesellschaften aus dem Ausland in das Inland importiert und dann an Zahnärzte veräußert wird. In diesem Zusammenhang wurde angefragt, wie hoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2007 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.01.2007 (S 7100 A - 266 - St 11)

Gebietskörperschaften und private Eingriffsverursacher sind nach dem Baugesetzbuch, dem Bundesnaturschutzgesetz und den Naturschutzgesetzen der Länder verpflichtet, Ausgleichsmaßnahmen für die mit der Bebauung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 7210 A - 21 - St 112)

Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuersatzanhebung zum 1.1.2007 regelt das BMF-Schreiben vom 11.8.2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06, BStBl 2006 I S. 477. Darüber hinaus haben sich Fragen ergeben, zu denen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2007 (S 7206 A - 7 - St 11)

Stellt eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein gemeindliches Schwimmbad, welches sie im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art vollumfänglich ihrem Unternehmensvermögen zugeordnet hat, dem Hoheitsbereich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2007 (S 7177 A - 12 - St 112)

Nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG sind steuerfrei die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7175 A - 13 - St 112)

Behinderte Menschen, die die in § 136 Abs. 2 SGB IX genannten Aufnahmekriterien für die Förderung und Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht erfüllen, werden nach § 136 Abs. 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 7106 A - 119 - St 11)

Zu Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung zwischenbehördlicher Leistungsverrechnungen wird auf das als Anlage beigefügte Schreiben und Merkblatt des Hessischer Minister der Finanzen, vom 13.12.2006 - S 7106 A - 096 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7104 A - 25 - St 11)

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Werkstätten für Behinderte wurde die Frage gestellt, inwieweit diese Werkstätten der Umsatzsteuer unterliegen und - insbesondere bei neuerrichteten Werkstattgebäuden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2007 (S 2723 A - 26 - St 53)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder führt die Übernahme der Administration und Verwaltung einer anderen steuerbegünstigten Pensionskasse oder Unterstützungskasse durch eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 23 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2007 (S 7106 A - 1/80 - St 11)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 28 - St 119)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2007 (S 1311 A - 5 - St 58)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 94 - St 213)

In der Vergangenheit mussten ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften immer das gesamte ärztliche Leistungsspektrum umfassen. Nach § 18 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen in der Neufassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2221a A - 1 - St 218)

Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 0284 A - 17 - St 24)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1.2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher § 14 VwZG) neu geregelt. Im Ausland können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2007 (S 0131 A - 5 - St 23)

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern (HWK) erheben von ihren Kammerzugehörigen u.a. Kammerbeiträge. Beitragsbemessungsgrundlage kann sein der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2007 (S 2500 A - 102 - St 214)

Vorschrift Kurzinhalt Änderungsgesetz, Bemerkungen § 3 Nr. 3a) - erweitert - Ausdehnung der Steuerfreiheit von Kapitalabfindungen von Renten- und Pensionsabfindungen auf vergleichbare Leistungen JStG 2007 § 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2007 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Erlass vom 11.07.2007 (S 4540 A - 025 - II 53)

Nach § 22 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2244 A - 44 - St 215)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2005 wird für Zwecke des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelt, dass die Ausübung von Bezugsrechten als Veräußerung der Bezugsrechte anzusehen ist. Dagegen stellt für Zwecke des § 17 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2007 (S 2706 A - 70 - St 54)

Im Rahmen der Regionalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden die Landkreise und Kommunen Aufgabenträger des ÖPNV. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedienen sich die Landkreise und Kommunen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2007 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2007 (S 7359 A - 7/80 - St 113)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11. Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2007 (S 7279 A - 5 - St 113)

Für Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens schuldet der Sicherungsnehmer als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, § 13b [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2007 (S 7210 A - 21 - St 112)

Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuersatzanhebung zum 1.1.2007 regelt das BMF-Schreiben vom 11.8.2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06, BStBl 2006 I S. 477. Die Kriterien, nach denen sich das Vorliegen einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2007 (S 7100 A - 141 - St 11)

Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.2007 (S 7100 A - 68 - St 11)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter ein Fahrzeug, das sie insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet hat und nutzt der Gesellschafter dieses sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2163 A - 9 - St 210)

Grund und Boden, der bereits mit Ablauf des 30.06.1970 zum Anlagevermögen des Betriebes gehört hat, ist mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG oder dem festgestellten höheren Teilwert nach § 55 Abs. 5 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2230 A - 66 - St 210)

Mit Urteil vom 13.02.2003 (BStBl 2003 II S. 837) hat der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für Erhaltungsmaßnahmen, die der Land und Forstwirt noch vor dem Wegfall der Nutzungswertbesteuerung an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2230 A - 38 - St 210)

Ein Grundstück wird entnommen, wenn es aus dem betrieblichen in den privaten Bereich übergeht. Die Entnahme eines Grundstücks erfordert regelmäßig eine Entnahmehandlung, die von einem Entnahmewillen getragen ist. Ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2007 (S 2135 A - 8 - St 210)

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als 10 Jahre (bei Veräußerungen ab Veranlagungszeiträumen 1999) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2144 A - 119 - St 210)

Zur Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG bei Überführung von Wohnungen des Betriebsvermögens in das Privatvermögen nach § 52 Abs. 15 EStG (vor dem 01.01.1999) oder § 13 Abs. 4 EStG (nach dem 31.12.1998) gilt nach Auffassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2007 (S 2171 A - 13 - St 210)

Zu der Behandlung des Eigenjagdrechts auf Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als eigenständiges immaterielles Wirtschaftsgut nimmt die OFD im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]