OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2004
S 0186 A - 5 - St II 1.03

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2004 (S 0186 A - 5 - St II 1.03) - DRsp Nr. 2008/88414

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 08.12.2004 - Aktenzeichen S 0186 A - 5 - St II 1.03

DRsp Nr. 2008/88414

Gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der Überlassung von einem Zweckbetrieb gewidmeten Räumlichkeiten einschließlich Inventar an eine von der steuerbegünstigten Körperschaft beherrschte steuerpflichtige Dienstleistungs-GmbH (§ 55 AO)

Zu der Frage, ob es schädlich für die Steuerbegünstigung einer steuerbegünstigten Körperschaft (z.B. Krankenhaus-GmbH) ist, wenn sie nichtbegünstigte Leistungen (z.B. Reinigungsdienst, Küche, technischer Dienst, Nähstube, Bettenzentrale, Hol- und Bringdienst) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in eine steuerpflichtige Dienstleistungs-GmbH ausgliedert und dieser entgeltlich Personal und bisher einem Zweckbetrieb gewidmete Räumlichkeiten einschließlich des Inventars zur Verfügung stellt, ist folgende Auffassung zu vertreten:

  • Die Vermietung von Wirtschaftsgütern i.S.d. § 21 EStG ist zwar grundsätzlich eine vermögensverwaltende Tätigkeit. Wenn die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt sind, wird aber auch bei der Besteuerung steuerbegünstigter Körperschaften eine der Art nach vermögensverwaltende Tätigkeit als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt (s. AEAO Tz. 3 zu § 64 Abs. 1).